Beamte: Gewerkschaft lehnt Angebot ab
Die Gehaltsverhandlungen der Beamten haben gestern Abend neuerlich zu keinem Ergebnis geführt. Die Gewerkschaft lehnte das Angebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ab und berät heute über Kampfmaßnahmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.12.2013
"Nicht akzeptabel"
Beamtenministerin Heinisch-Hosek bot ein Prozent Erhöhung plus ein halbes Prozent Einmalzahlung - in Summe 181 Millionen zum Verteilen auf alle Beamten. Das wies die Gewerkschaft zurück - sie wollte zumindest die Abgeltung der Inflation, nämlich 2,3 Prozent.
Vor Verhandlungsbeginn hatte Gewerkschafts-Vorsitzender Fritz Neugebauer noch einmal die Ernsthaftigkeit der Lage betont und Kampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen: "Das ist wie bei der Feuerwehr: Allzeit bereit." Das Angebot der Beamtenministerin ist für die Gewerkschaft nicht akzeptabel. "Das entspricht nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft", so Fritz Neugebauer, der auf "Bestnoten der OECD in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes" verweist und eine "kaufkraftstärkende Gehaltserhöhung" fordert.
Beamtenministerin Heinisch-Hosek bedauert, dass die Gewerkschaft nicht mit ihr über eine soziale Staffelung dieser Beträge reden wollte: "Dieser moderate Gehaltsabschluss wurde im Paket von 2012 bis 2016 auch vom Vorsitzenden mitgetragen, und wir hätten heute darüber reden können, wie wir den kleineren Einkommen mehr geben können und den höheren Einkommen nur sehr moderat. Und die Gewerkschaft wollte das nicht."
Beratung über Kampfmaßnahmen
Der Gewerkschaftsvorsitzende Fritz Neugebauer will jetzt rasch einen Termin mit Kanzler und Vizekanzler. Beamtenministerin Heinisch-Hosek will sich zwar um einen gemeinsamen Gesprächstermin bemühen, macht aber sonst kaum Hoffnung. Sie und auch Staatssekretär Lopatka seien mit Kanzler und Vizekanzler eng abgestimmt, was man auf den Tisch gelegt habe, sei das Angebot der Regierung und im Konsolidierungspaket enthalten. Und sie sehe keinen Spielraum, so Heinisch-Hosek. Sie sei aber bereit, jeden Tag weiter zuverhandeln, um noch heuer den Gehaltsabschluss fertig zu machen.
Verhandlungsgegenüber Fritz Neugebauer schließt eine Demonstration der Beamten nicht aus, "um dem Arbeitgeber klar zu machen, dass ein hohes Maß an Ernsthaftigkeit vorliegt. Ich glaube, dass die Frau Bundesministerin weiß, was in der Bevölkerung los ist." Die Gewerkschaftsgremien werden jedenfalls heute früh über mögliche Kampfmaßnahmen beraten.
