Mehr Gehalt - Cameron fürchtet Wählerzorn
Der Streit über eine Gehaltserhöhung für die Abgeordneten im britischen Unterhaus verschärft sich. Die Mandatare wehren sich gegen die Gehaltserhöhung in Sparzeiten, doch die zuständige Kommission beharrt. Premierminister David Cameron nennt die Entscheidung inakzeptabel. Rechtlich sind ihm aber die Hände gebunden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2013
Elf Prozent mehr
Die unabhängige Kommission für die Regelung von Parlamentsstandards (IPSA) besteht darauf: Das Salär der Parlamentarier wird nach der nächsten Wahl 2015 um elf Prozent erhöht. Das sind umgerechnet 9.000 Euro mehr im Jahr für jeden Abgeordneten. Diese Erhöhung sei notwendig und gerechtfertigt, verteidigt IPSA die Entscheidung, man kürze im Gegenzug die zu hohen Pensionszulagen und andere Vergünstigungen. IPSA kann ohne die Zustimmung des Parlaments Entscheidungen treffen. Der Premierminister könnte höchstens diese unabhängige Kommission durch eine Gesetzesänderung wieder abschaffen, indirekt droht er auch mit diesem Schritt.
Angst vor Wählerzorn
Premierminister Cameron, sein Vize Nick Clegg und Labour Oppositionschef Ed Miliband sind sich ausnahmsweise einmal alle einig: Die Gehälter der Abgeordneten von umgerechnet 79.000 auf 88.000 Euro jährlich zu erhöhen sei das falsche Signal, steigende Kosten für Abgeordnete würden in Zeiten massiver Budgetkürzungen nur Unverständnis in der Bevölkerung hervorrufen. Mit anderen Worten, die Parteichefs fürchten den Zorn der Wähler an der Urne. David Cameron warnt die IPSA, sie müsse diese Entscheidung nochmals überdenken, sonst seien andere Maßnahmen nicht ausgeschlossen: Abgeordnete sollten nicht – wie in der Vergangenheit wieder selbst über ihre Gehälter abstimmen, aber man müsse ein System haben, das das Vertrauen der Öffentlichkeit stärke, so der Premierminister. Labour Chef Ed Miliband appelliert an Cameron, eine parteiübergreifende Allianz zu bilden, damit sich dieses Thema nicht bis nach der Wahl hinzieht.
Blamage droht
Die ISPA verteidigt die Entscheidung, Abgeordnete hätten einen verantwortungsvollen Job und müssten dementsprechend entlohnt werden. Ihre Gehälter seien in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich gesunken. Der konservative Abgeordnete Frank Field sagt, die Gehaltserhöhung sei de facto kostenneutral, da den Abgeordneten im Gegenzug andere Vergünstigungen und Pensionszulagen gestrichen werden.
Die Parteichefs erhöhen jetzt den Druck auf ihre Abgeordneten, die Erhöhung nicht anzunehmen. Allerdings gibt es keinen Mechanismus das Geld wieder in den öffentlichen Topf zurückfließen zu lassen, wir könnten das Geld dem Tierheim spenden, sagen manche in Westminster. Nach dem Spesenskandal 2009 wurde IPSA eingesetzt um für Ordnung bei den Ausgaben der Parlamentarier zu sorgen, eine neue Blamage bleibt ihnen aber nicht erspart.
