Neue Regierung: Appell zur Gemeinsamkeit

8. April 2017, 21:58

Österreich ist Erfolgsmodell

Im Beisein des Bundespräsidenten und vielen anderen Gästen auf der Besuchergalerie beschrieb Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ Österreich einmal mehr als Erfolgsmodell in Europa, seine 32-minütige Rede war auch ein Appell zur Gemeinsamkeit - nicht zuletzt in der Koalition. Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich müssten kein Gegensatz sein. „Im Gegenteil, nur sozialer Frieden ist die beste Grundlage für die Entwicklung einer Demokratie. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist die beste Garantie dafür, dass diese sozialen Leistungen, auf die gemeinsam wir stolz sein können, auch finanzierbar bleiben.“

Faymann betont mehrfach dass die Krise noch nicht vorbei und dadurch die Spielräume eingeschränkt seien - wohl auch in Richtung parteiinterner Kritiker - er verteidigt die Steuererhöhungen etwa beim Autokauf, dadurch erspare man sich eine Mehrwertsteuererhöhung wie in vielen anderen europäischen Ländern und er strich die Verlängerung von Banken und Solidarabgabe hervor, den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung und die Notwendigkeit von Sparen und Reformen. Emotional wird der Kanzler nur einmal, bei Gelächter aus den Reihen der Freiheitlichen. „Alles was sie können, ist jemanden verhöhnen. Aber verhöhnen sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen.“ „Ich bin froh in einem Land Bundeskanzler zu sein, wo sie am dritten Platz sind. Bleiben sie dort, am besten noch ein bisschen weniger.“

Null-Defizit 2016

Stabile Finanzen seien das Ziel, das strich vor allem auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP im Anschluss in seiner 12-minütigen Rede hervor. „Wir wollen zum ersten Mal in einer Legislaturperiode ein strukturelles Null-Defizit nachhaltig absichern ab 2016. Das ist ein großes Ziel der Bundesregierung zu dem wir stehen und das wir erreichen wollen,“ so der ÖVP-Chef, der neben Maßnahmen für Wachstum und Verwaltungsreform, vor allem die geplante Anhebung des Pensionsalters hervorhob.