SPÖ: Totalrauchverbot kommt doch

Weiter Aufregung über das Rauchverbot in der Gastronomie. Ein generelles Verbot sollte ursprünglich in den Koalitionspakt aufgenommen werden, wurde aber dann wieder fallen gelassen. Jetzt prescht die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely vor und sagt, das generelle Rauchverbot in Lokalen werde auf jeden Fall kommen.

Mittagsjournal, 20.12.2013

Im Koalitionspakt findet sich kein Wort über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, obwohl darüber verhandelt wurde. Dafür wird jetzt das alte Gesetz "präzisiert", wie die Regierungsparteien sagen. Man könnte auch sagen: entschärft! Dahingehend nämlich, dass den nichtrauchenden Gästen eines Lokals sehr wohl zugemutet wird, durch den Rauchbereich zu gehen, wenn sie zb. zur Toilette müssen. Soweit der Plan, aber da ist noch nicht aller Tage Abend. Eine Verhandlerin des Gesundheitskapitels, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, sagt nämlich jetzt: Das Rauchverbot sei nicht vom Tisch, es werde kommen, das sei so in den Verhandlungen besprochen worden.

"Rauchverbot kommt"

Wehsely rechnet fix mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie sie gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal feststellt: Sie gehe davon aus, dass das am Ende des Tages das Ergebnis sein wird, sagt Wehsely. Denn auf der einen Seite brauche die Wirtschaft Rechtssicherheit, die es jetzt mit dem Initiativantrag geben werde. Andererseits müsse damit auch klar sein, dass es in der Folge ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben werde. Dass das im Koalitionsübereinkommen nicht festgehalten ist, irritiert die SPÖ-Stadträtin nicht: Wehsly glaubt, dass die Verhandler ihre Vereinbarungen auch dann umsetzen, wenn sie sich jetzt nicht im Regierungsübereinkommen befinden.

Werben um Mehrheit im Parlament

Sehr laut und manchmal wütend nach einem generellen Rauchverbot ruft immer wieder auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er nannet die Politik der Bundesregierung "mutlos" und dachte an eine Volksbefragung. Und Wirte, die in Umbauten investiert haben, sollten entweder einen Freibetrag oder Steuergutschriften bekommen, so Kaiser.

Das kann sich auch der neue SPÖ-Gesundheitssprecher im Parlament, Erwin Spindelberger, vorstellen. Auch er tritt für ein generelles Rauchverbot ein und will nun im eigenen Parlamentsklub und in jenem der ÖVP Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten für ein Verbot suchen - ohne die Koalition zu gefährden.