EU-Gipfel unbeeindruckt von Triple-A-Verlust
Ausgerechnet am Tag des EU-Gipfels in Brüssel verliert die Europäische Union ihr Triple A-Rating. Standard & Poors argumentiert den Schritt mit der insgesamt schwächeren Kreditwürdigkeit der Mitgliedsstaaten. Angela Merkel ist zuvor mit ihrem Vorstoß gescheitert, den EU-Ländern vertraglich verpflichtende Wirtschaftsreformen abzuringen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.12.2013
"Weihnachten nicht verderben"
Standard and Poors fährt den 28 Staats- und Regierungschefs in die Parade - mit dem Entzug der Bestnote AAA torpediert die Ratingagentur die allmählich aufkommende Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Wir stimmen dieser Bewertung nicht zu, die EU ist ein sehr glaubwürdiger Finanzpartner.
Davon lassen wir uns Weihnachten nicht verderben, setzt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach. Dabei wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für verbindliche Wirtschafts-Reformverträge dafür sorgen, dass Europa auch langfristig wirtschaftlich glaubwürdig und krisenfest wird. Damit aber stieß sie auf massiven Widerstand. Bundeskanzler Werner Faymann: die Vereinbarungen sollten kein Diktat sein.
Außenpolitisch setzt der EU-Gipfel ein Zeichen in Richtung Ukraine - die EU-28 halten weiterhin am Vorhaben fest, Kiew an die Europäische Union heranzuführen. Die EU hält die Türen offen für das Ukrainische Volk - nicht aber für die ukrainische Regierung, sagt litauische Präsidentin Daliah Gybauskaite. Und der neue Luxemburgische Premierminister Xavier Bettel setzt nach, dass Europa die Annäherung nicht um jeden Preis wolle. Der Streit um die Ukraine geht beim EU-Russland Gipfel Ende Jänner in die nächste Runde.
