EU-Gipfel: Reformpflicht auf langer Bank
Es ist ein Steckenpferd der deutschen EU-Politik: Seit über einem Jahr versucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die EU-Partner zu bewegen, sich zu wirtschaftlichen Reformen vertraglich zu verpflichten. Auch beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel wird das wieder diskutiert. Die Begeisterung der anderen dafür ist aber einmal mehr enden wollend. Das Vorhaben wird auf die lange Bank geschoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.12.2013
Keine "Zauberformeln"
Es passiert nicht oft bei EU-Gipfeln der letzten Zeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin eine Abfuhr erhält. Schließlich ist sie es, die mit der größten Wirtschaftskraft im Rücken auftritt und dementsprechend gehört wird. Auch beim deutschen Lieblingsthema ist Geld im Spiel. Die EU-Länder sollen sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten, so das deutsche Mantra. Am besten per Vertrag mit der EU-Kommission. Im Gegenzug könne man dann auch über zusätzliches Geld reden, so Merkel. Einer, den das konkret betreffen könnte, ist gar nicht abgeneigt. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta: "Wir sind dafür, dass es Anreize für Reformen gibt. Ich bin dafür verantwortlich, dass das Schiff Italien im Gleichgewicht bleibt, aber dafür gibt es nicht die eine Zauberformel."
Die Diskussion über derartige Vertragspartnerschaften kommt immer wieder. Vor einigen Monaten ist sie unter dem Titel Eurozonenbudget aufgetaucht. Dahinter steckt immer das gleiche: Zuckerbrot, also Geld, gegen harte Auflagen. Wie viel und wofür, ist aber noch lange nicht klar, merkt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an: "Man kann es sich nicht so leicht machen, dass man irgendwas in einen Vertrag schreibt, wenn man weiß, dass das Parlament völlig souverän sagen kann, zu welchen Maßnahmen man sich verpflichtet." Auch wenn man von "Belohnung" spreche, müsse man wissen wofür, und woher das Geld kommt.
Empfehlungen nur zu zehn Prozent umgesetzt
Reformauflagen für die EU-Länder gibt es ja und zwar gar nicht nur für die Krisenländer, wo die Troika ständig auf Sparmaßnahmen drängt. Alle EU-Länder bekommen einmal im Jahr von der EU-Kommission länderspezifische Empfehlungen, durch die die Wirtschaft fit werden soll. Österreich werden da regelmäßig Bildungsreformen und die Erhöhung des Pensionsalters nahegelegt. Die Regierung nimmt's stets freundlich zur Kenntnis. Von allen länderspezifischen Empfehlungen an die EU-Staaten aus dem Vorjahr wurden laut Europäischer Zentralbank gerade zehn Prozent umgesetzt.
Der deutsche Vorstoß sollte ursprünglich im Juni wieder behandelt werden. Jetzt wird es aus Rücksicht auf die EU-Wahlen im Mai doch zumindest Oktober. Angela Merkel will sich davon nicht beirren lassen - auch wenn es "Millimeterarbeit" sei.
