Weisungsrecht soll reformiert werden
Das Weisungsrecht des Justizministers soll reformiert werden. Das ist erklärtes Ziel beider Regierungsparteien und auch des neuen Justizministers Wolfgang Brandstetter. Bisher kann der jeweilige Minister per Weisung in Ermittlungen eingreifen, auch in umstrittenen Fällen, in denen es um Politiker geht. Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP wie eine Reform aussehen könnte.
8. April 2017, 21:58
