Schwierige Regierungsbildung in Tschechien

Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien steht die neue Regierung endlich fest, doch der Startschuss, um mit der Arbeit beginnen zu können, die Angelobung verzögert sich. Der Grund: Präsident Milos Zeman, ehemaliger Sozialdemokrat, versucht mit allen Mitteln die Ministerliste in seinem Sinn umzuändern.

Vorbehalte Zemans gegen Minister

Dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka reisst nun langsam der Geduldsfaden, notfalls will er wegen Zemans Verzögerungstaktik vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Vorsitzenden von Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der Bewegung ANO ("Ja") des Milliardärs Andrej Babis unterzeichneten am Montag in Prag den Koalitionsvertrag.

Zeman soll Vorbehalte gegen mehrere Ministerpersonalien haben, wie die Nominierung des Ex-Diplomaten und Schauspielers Martin Stropnicky für das Armeeressort.