Iranabkommen: Atompause gegen Geld
Der Iran, die fünf offiziellen Atommächte und Deutschland haben ein Abkommen über das iranische Atomprogramm erreicht. Am späten Abend wurde bekannt, dass alle Seiten den ausgehandelten Details zugestimmt haben. Im Grund soll der Iran sein Atomprogramm ein halbes Jahr auf Eis legen, im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gelockert und der Iran kann auf Geld aus Ölverkäufen zurückgreifen, das auf eingefrorenen Konten liegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.1.2014
Für ein halbes Jahr
Auch wenn das Abkommen nur ein halbes Jahr gilt - auf beiden Seiten kommt Freude darüber auf. Denn zum ersten Mal ist es gelungen, das umstrittene iranische Atomprogramm zu begrenzen - ausgesetzt wird es freilich nicht. Damit haben beide Seiten Zeit gewonnen, die zum einen in Verhandlungen für ein dauerhaftes Abkommen investiert werden soll, und zum anderen auch die Möglichkeit eröffnet, einander Zug um Zug mehr zu vertrauen. Dieses Vertrauen ist die Basis für jeden weiteren Deal.
Die Details des Übergangsabkommens sind nicht neu, schon im November sind sie ausgehandelt worden. Aber es hat bis zum vergangenen Sonntag gedauert, ehe die schwierigen technischen Kleinigkeiten gelöst wurden. Der Iran verpflichtet sich darin, im kommenden halben Jahr folgende Punkte einzuhalten: Uran wird nur noch bis zu fünf Prozent Reinheitsgrad angereichert. Das ist genug, um damit Atomreaktoren zu betreiben, aber zu wenig, um daraus eine Atombombe zu bauen. Das Lager mit Uran, das bereits zu 20 Prozent angereichert wurde, wird abgebaut und neutralisiert. Der Iran wird keine weiteren Zentrifugen zur Uran-Anreicherung installieren, ein Gutteil der bestehenden Zentrifugen bleibt außer Betrieb. Am Atomreaktor in Arak wird nicht weiter gebaut, und der Iran lässt Inspektionen der in Wien ansässigen Atomenergieorganisation zu - und zwar auf täglicher Basis, wie das heißt, also jederzeit ohne Vorankündigungen.
Bis zu sieben Mrd. Dollar
Im Gegenzug bekommt der Iran dafür folgendes: Die Wirtschaftssanktionen werden begrenzt aufgehoben. Es gibt in den kommenden 6 Monaten keine weiteren Sanktionen. Der Handel mit Gold und anderen Edelmetallen wird begrenzt wieder erlaubt. Ersatzteile für die Automobilindustrie und die Luftfahrtindustrie dürfen wieder importiert werden. Am wichtigsten aber: Der Iran bekommt Geld aus Ölgeschäften, das auf Konten im Ausland eingefroren wurde, auf Raten zurück. Insgesamt mehr als vier Milliarden US-Dollar, nach manchen Rechnungen sogar bis zu sieben Milliarden.
Beide Seiten haben also einen Schritt aufeinander zugemacht. Die Probleme sind damit noch längst nicht gelöst, aber es wurde ein gutes Fundament gelegt, um weiter zu verhandeln.
