EU: Scharfe Kritik an Ukraine
Heftige internationale Proteste gibt es gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Ukraine. Nach den gestern vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetzen drohen Demonstranten schwere Strafen. Die EU sieht dadurch demokratische Grundregeln gefährdet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.1.2014
Der Ton hat sich geändert. Seit der Absage der Ukraine an ein Assoziierungsabkommen mit der EU beteuert Brüssel ständig, dass die Türe dennoch offen bleibe. Jetzt, nach dem Beschluss der Anti-Demonstrationsgesetze gestern durch das ukrainische Parlament sieht die EU-Kommission die Demokratie gefährdet, teilt ein Kommissionssprecher mit.
Diese Gesetze scheinen allen demokratischen Prinzipien zu widersprechen. Sie schränken grundlegende Bürgerrechte und sie verstoßen gegen die Abmachungen im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.
Im November hat die ukrainische Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch nach massivem Druck Russlands der EU eine Absage erteilt. Seither demonstrieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen die Regierung. Und auch wenn die Zahl der Demonstranten weniger wird - auf dem zentralen Kiewer Unabhängigkeitsplatz campieren noch immer hunderte Menschen. Das soll künftig unter Strafe gestellt werden. Journalisten drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis, wenn sie Bilder prügelnder Polizisten zeigen. Und ähnlich wie in Russland sollen Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.
Neben der EU haben auch die USA und Deutschland gegen die Gesetze protestiert, die noch vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.
