Syrien-Konferenz: Kaum eine Hoffnung
Unversöhnlichkeit und gegenseitige Vorwürfe haben den heutigen Auftakt der internationalen Syrien-Friedenskonferenz in Montreux geprägt. Als größter Erfolg des Treffens am Genfer See gilt schon jetzt, dass sich Vertreter der syrischen Opposition und des Assad-Regimes überhaupt an einen Tisch gesetzt haben. Diplomaten warnen aber vor überzogenen Hoffnungen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.1.2014
(c) Wiegmann, EPA
Fronten verhärtet
Du hast keine Chance, aber nutze sie - so lässt sich die Stimmung in Montreux gut zusammenfassen. Die Fronten sind verhärtet, nicht nur zwischen der syrischen Opposition und dem Regime von Bashar al Assad, aber auch den Nachbarländern und den USA und Russland, die alle unterschiedliche Interessen vertreten.
Zeit ist Blut, sagt Ahmad Jarba, Führer der syrischen Opposition. Eindringlich ruft er die Konferenzteilnehmer auf möglichst schnell dem Ersten Genfer Abkommen zuzustimmen, das eine rasche Machtübergabe an eine Übergangs-Regierung vorsieht.
Bedingung dafür sei der Rücktritt des syrischen Staatschefs Bashar Al Assad. Auch für US-Außenminister John Kerry ist alles andere unvorstellbar.
Syriens Außenminister Wallid Muallem weist das zurück. Niemand auf der Welt habe das Recht die Rechtmäßigkeit der syrischen Regierung in Frage zu stellen. Er verliest eine lange Rede und ignoriert das schrille Klingeln das ihn an seine zehnminütige Redezeit erinnern soll.
Angesichts dieser festgefahrenen Fronten gilt eine politische Lösung des Syrienkonflikts als so gut wie unmöglich. UNO Vertreter hoffen in Montreux jetzt maximal noch auf kleine Schritte, etwa dringend notwendige Erleichterungen für die leidende syrische Bevölkerung wie kampffreie Zonen für den Transport von Medikamenten und Lebensmitteln.
Ab Freitag soll im Genfer UNO-Sitz verhandelt werden. Aber Opposition und Vertreter des syrischen Regimes werden sich dort in getrennten Sälen aufhalten. UNO Sondergesandter Lakhdar Brahmini soll hin und herpendeln
Ein Erfolg wäre es schon, wenn die beiden Delegationen die Konferenz nicht vorzeitig verlassen würden meint Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier nach der heutigen Auftaktveranstaltung.
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