Syrien-Konferenz: Ziel ist offen
Trotz aller Unklarheiten im Vorfeld findet heute in Montreux in der Schweiz die zweite internationale Friedenskonferenz für Syrien statt. Die Opposition ist in sich gespalten und uneins, einig nur im Kampf gegen das Assad-Regime. Viele Verhandlungsteilnehmer aus vielen Ländern und Organisationen - aber kein klar definiertes Ziel der Konferenz.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2014
"Kein Platz für Assad"
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz die Konfliktparteien zu ernsthaften Gesprächen auf. Ban forderte vollen und sofortigen Zugang für Hilfslieferungen. US-Außenminister John Kerry sagte, er erwarte harte und schwierige Verhandlungen. Er bekräftigte, dass es keinen Platz für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in einer Übergangsregierung gebe, die das Ziel der "Genf 2" genannten Konferenz ist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete es als Aufgabe der Konferenz, den "tragischen Konflikt" in Syrien zu beenden, um ein Übergreifen auf die gesamte Region zu vermeiden. Er forderte die "externen Akteure" auf, sich nicht in die internen Angelegenheiten Syriens einzumischen. Lawrow verlangte auch, dass der Iran, der neben Russland wichtigste Verbündete Assads, an der Konferenz teilnimmt.
Gegenseitige Vorwürfe
Syriens Außenminister Walid al-Mualem warnte vor einem Übergreifen des Konfliktes auf die Region gewarnt und verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an die Aufständischen. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht länger Terroristen unterstützen, sagte Al-Mualem. Als Terroristen bezeichnet die Führung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die Rebellen, die seit fast drei Jahren gegen sie kämpfen.
Der syrische Oppositionsführer Ahmad al-Jarba warf Präsident Bashar al-Assad Kriegsverbrechen vor. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, sagte Jarba. Er forderte die syrische Regierungsdelegation auf, unverzüglich die "Genf-1-Vereinbarung" zu unterzeichnen, die eine Übergangsregierung in Syrien und einen Rückzug Assads von der Macht vorsehe. Er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe, sagte Jarba.
Bei der Konferenz in Montreux sitzen sich erstmals Vertreter der Exil-Opposition und der Assad-Regierung am Verhandlungstisch gegenüber. Auch die USA und Russland, die das Treffen initiiert haben, sowie die Vereinten Nationen haben Delegationen nach Montreux bei Genf geschickt. Die Konferenz soll später in Genf fortgesetzt werden. In dem Bürgerkrieg wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht. (Text: APA, Red.)
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