Syrien: Konferenz der begrenzten Hoffnung

8. April 2017, 21:58

Ortswechsel am Genfer See

In der Schweiz gehen die Uhren noch anders. Weil ein Kongress der Uhrenindustrie die UNO-Stadt Genf mit Beschlag belegt hat, muss die Syrien-Friedenskonferenz ausweichen - nach Montreux, am anderen Ende des Genfer Sees. Dort wird heute UNO-Generalsekretär Ban Ki-Mun die Eröffnungsrede vor mehr als 30 Delegationen mit vielen Außenministern halten. Danach sind die Delegationsführer am Wort - und morgen beginnt die Übersiedlung nach Genf, wo es im altehrwürdigen UNO-Gebäude, dem Palast der Nationen dann richtig losgeht. Für die Schweizer Sicherheitsbehörden - Polizei und Armee - übrigens ein echter Albtraum, über Montreux herrscht heute zum Beispiel Flugverbot.

An sich schon ein Erfolg

Allzu große Hoffnungen auf eine politische Lösung der Syrien-Krise hat derzeit niemand. Es ist schon ein Erfolg, dass die Konferenz überhaupt zustande kommt. Grundsätzliche Vereinbarungen - etwa ein Waffenstillstand oder humanitäre Hilfe - konnten nicht, wie das vor solchen Tagungen üblich ist, im Voraus verabredet werden. UNO-Vermittler Lakhtar Brahimi gab sich realistisch: "Die meisten wichtigen Dinge werden erst nach Konferenzbeginn passieren, nicht vorher."

Ohne Assad

Das Gezerre um die Teilnehmer samt Ein- und wieder Ausladung etwa des Iran, die zersplitterte Opposition, die unterschiedlichen Positionen der großen Mächte, aber auch bewusst gestreute Informationen wie die gestern bekannt gewordenen Gräueltaten des Assad-Regimes - das alles macht selbst einen Minimalkonsens wenig wahrscheinlich. Klar ist für die sonst zerstrittene Opposition nur eines, wie es ein Vertreter formuliert: "Assad kann sagen was er will, aber das Ziel dieser Verhandlungen ist ein politischer Wechsel." Assad selbst nimmt an den Verhandlungen übrigens nicht teil, und auch die Opposition wird nicht vollständig vertreten sein.

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