Hypo-Treffen: Banken sollen mitmachen
Etwas über zwei Stunden dauerte das Spitzentreffen zum Thema Hypo Alpe Adria am Vormittag im Bundeskanzleramt gedauert. Kanzler und Vizekanzler ließen sich von der Hypo Taskforce informieren, wie man die Hypo-Altlasten abbauen kann, dass der Steuerzahler möglichst geschont wird. Das Ergebnis: Die Regierung will die anderen Banken mit ins Boot holen, im Februar soll es eine Entscheidung geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.1.2014
(c) EPA, GINDL
Gespräche mit Banken und Eurostat
Etwas über zwei Stunden hat das Treffen gedauert, danach gibt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) das Ergebnis bekannt: "Wir folgen den Empfehlungen der Taskforce." Mit anderen Worten, man versucht die Banken mit ins Boot zu holen. Raiffeisen, Erste und Co sollen sich mehrheitlich an einer Bad-Bank-Lösung beteiligen. So hat es der Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, empfohlen. Das sei die beste Lösung, um die Staatsschulden nicht nach oben schnellen zu lassen, und auch die Auswirkungen auf die Neuverschuldung seien so die geringsten.
Das Ganze hat allerdings noch zwei Fragezeichen: Erstens, ob die Banken mitmachen, und zweitens, ob die europäische Statistikbehörde das akzeptiert. Daher wird jetzt wie folgt vorgegangen: "vertiefende Gespräche mit den Banken in Richtung eines Beteiligungsmodells", wie Spindelegger schildert. Das solle zügig vorangehen, zugleich soll es Gespräche mit der EU-Statistikbehörde Eurostat geben, damit ein solches Modell auch als EU-konform anerkannt wird. Die Ergebnisse sollen im Februar noch einmal erörtert werden, so der Vizekanzler.
Zweckwidmung der Bankenabgabe?
Die Regierung muss sich jetzt überlegen, wie sie den Banken in der einen oder anderen Form entgegenkommen kann. Streitpunkt war ja bis zuletzt die Bankenabgabe. Das ist eine Steuer, die im Jahr für alle Banken über 500 Millionen Euro ausmacht. Was also bedeutet das alles für die Bankenabgabe? Vizekanzler Spindelegger: "Dass mit den Banken darüber geredet werden muss."
Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, dass ein Teil dieser Bankenabgabe für die Hypo-Bad-Bank zweckgewidmet wird. Damit hätten die Banken erreicht, dass sie insgesamt nicht mehr zahlen müssen. Und aus Sicht der Regierung hätte man damit ein Modell für die Hypo bekommen, das am wenigsten zusätzliches Steuergeld kostet.
Nowotny: Keine Finanzspritze
Auf jeden Fall bleibt nicht mehr viel Zeit. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny drängt auf eine Lösung bis Ende März. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass es vorher noch einmal eine Finanzspritze für die marode Hypo braucht. Erst am Wochenende sind dementsprechende Gerüchte aufgetaucht - da war von einem drohenden Finanzbedarf von 500 Millionen Euro die Rede. OeNB-Gouverneur Nowotny dazu nach dem Treffen im Bundeskanzleramt: Er vertraue nur Nachrichten, die er aus der Bank bekomme, und demnach sei die Geldspritze nicht notwendig. So oder so wird es für die Steuerzahler nicht billig: Schon bisher sind mehr als viereinhalb Milliarden in die Hypo geflossen.
