Hypo: Regierung berät mit "Taskforce"

8. April 2017, 21:58

Vier Modelle

Das Thema Hypo Alpe Adria liegt der Regierung ziemlich im Magen, dementsprechend spärlich geht sie mit Informationen zu dem Thema um. Das Treffen im Bundeskanzleramt wollte man nicht offiziell bestätigen. Aus verlässlicher Quelle war aber zu erfahren, dass auf Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine recht intensive Sitzung zukommt.

Die Hypo-Arbeitsgruppe, auch "Hypo Taskforce" genannt, wird der Regierungsspitze ihren Endbericht darlegen. Darin enthalten sind vier zum Teil recht komplizierte Modelle, wie man mit den milliardenschweren faulen Krediten und verlustreichen Immobiliengeschäften der Kärntner Bank umgehen könnte. Im Prinzip geht es immer darum, die schlechten Teile in eine Bad Bank auszulagern, um die guten Teile verkaufen zu können.

Kernpunkt Bankenbeteiligung

Zwei der vier Modelle sehen vor, dass sich die Banken, also Raiffeisen, Erste und Co. an einer Lösung beteiligen. Der Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, hat letzte Woche erneut klar gemacht, dass er diese Variante bevorzugt. Das sei die beste, weil kostensparendste Lösung für die Steuerzahler. Aber natürlich sei das eine politische Entscheidung, der er nicht vorgreifen könne.

Doch diese politische Grundsatzentscheidung sollte rasch fallen, möglichst noch bis Ende Jänner. Damit die Hypo nicht noch einmal eine teure Finanzspritze braucht, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Viel Zeit bleibt also nicht mehr. Denn sollte auch die Regierung zu dem Schluss kommen, dass sie die Banken für eine Lösung braucht, muss sie diese noch überzeugen. Einfach so wollen die Banken nämlich nicht mitmachen, in irgendeiner Form wollen sie ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe.

Bis jetzt hat es in dieser heiklen Frage erst inoffizielle Vorgespräche gegeben. Ohne mindestens ein weiteres Treffen auf höchster Ebene dürfte es also nicht gehen.