Obama will soziale Ungleichheit bekämpfen

Zehn Monate vor den Kongresswahlen in den USA sagt Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern den Kampf an und setzt in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation verstärkt auf soziale Themen. Er kündigte auch an, notfalls am Kongress vorbei zu handeln.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 29.1.2014

Erlässe ohne Kongresszustimmung

Obama kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit an: "Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor", so Obama. Aber die Ungleichheit habe zugenommen. Zu viele Amerikaner seien immer noch arbeitslos. In der Rede vor dem Kongress kündigte er an, notfalls auch an den Gesetzgebern vorbei zu handeln. Er werde dafür Erlässe nutzen, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen. Dazu gehöre, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Den Kongress forderte er auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, das Millionen Bürgern mehr einen Mindestlohn verschaffe.

Obama betonte auch, sich weiter für den Umweltschutz stark machen zu wollen. Er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte er.

Veto gegen Iran-Sanktionen

Im außenpolitischen Teil der Rede äußerte Obama sich vorsichtig zu den Atomgesprächen mit dem Iran. "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern", sagte er. Die USA wüssten, dass der Iran Terror-Organisationen wie die libanesischen Hisbollah-Bewegung unterstütze. "Das Misstrauen (zwischen unseren Nationen) kann man sich nicht einfach wegwünschen." Doch neue Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Obama bekräftigte zudem, die USA wollten auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen.

Offensive notwendig

Einer aktuellen Umfrage des TV-Senders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge sind nur 43 Prozent der Amerikaner mit Obamas Arbeit zufrieden. Mit seinem Fokus auf die Schere zwischen Arm und Reich gibt der Präsident den Ton für die Kongresswahlen im November an. Dann kämpfen seine Demokraten darum, den Senat zu halten. Sollten die Republikaner auch hier eine Mehrheit erobern, würde Obama wohl endgültig zur "lahmen Ente". Selbst wenn er jetzt mit dem Regieren per Dekret droht - die Vollmachten des US-Präsidenten bei der Gesetzgebung sind sehr begrenzt. (Text: APA, Red.)

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