Merkel: Regierungserklärung unter schwarz-rot
Im deutschen Bundestag hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel das Arbeitsprogramm ihrer neuen schwarz-roten Koalitionsregierung für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Neben innenpolitischen Schwerpunkten wie der Rentenpolitik und der Energieversorgung widmete sich Merkels Regierungserklärung auch den Umgang Europas mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.1.2014
Deutsches Erfolgsmodell
Zum ersten Mal wird eine Regierungserklärung vor dem Bundestag im Sitzen abgegeben - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rednerpult in einem Ledersessel Platz genommen. Sie laboriert noch an den Nachwirkungen eines Sturzes beim Langlaufen im Weihnachtsurlaub. Aber ihre Stimme ist fest und ihr Auftritt soll Selbstbewusstsein verkörpern.
Ganz im Stil amerikanischer Präsidenten beginnt sie mit einem Befund zur Lage der Nation, ausgehend davon, dass Deutschland vor nicht allzu langer Zeit noch als kranker Mann Europas gegolten hätte. Heute, so die Bundeskanzlerin, sehe das ganz anders aus: Deutschland gehe es so gut wie lange nicht.
Krise noch zu meistern
Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei allerdings noch nicht dauerhaft überwunden, sagt Angela Merkel. Eine Mahnung, die sie vor allem im europäischen Kontext verstanden wissen will. Sie spricht von Exzessen der Finanzmärkte, davon, dass der Staat nach wie vor als Hüter der Ordnung gelten müsse und nennt als Beispiel die Finanztransaktionssteuer, lange kein wirkliches Lieblingsprojekt, aber jetzt Teil des schwarz- roten Regierungsprogramms.
Angela Merkels Vorstellung von Europas Zukunft trägt auch Züge einer Mahnung an die europäischen Nachbarn: die europäische Politik müsse die Menschen in den Mittelpunkt des Handels stellen.
Als erstes großes innenpolitisches Ziel nennt die Bundeskanzlerin die Energiewende, ein Projekt, bei dem es derzeit absolut nicht so läuft wie gewünscht, noch immer steigt der Ausstoß von Treibhausgasen aus alten Kraftwerken, allen Bemühungen um mehr Wind- und Sonnenstrom zum Trotz, ein Umstand, den die Kanzlerin nur auf Umwegen streift: wenn die Energiewende gelinge, so werde sie zu einem weiteren deutschen Exportschlager.
Auch die Autobahnmaut in Deutschland gehört zu Angela Merkels Regierungsprogramm, aber das erwähnt sie nur am Rande und meint, als Replik auf einen kritischen Zwischenruf an dieser Stelle, es gebe für ihre neue Regierung ja auch noch einiges andere zu tun.
