Hypo-Lösung: Regierung kommt Banken entgegen
Wie die Lösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria aussieht, ist noch unklar. Die Regierung hat sich jedenfalls festgelegt, dass sie die privaten Banken an einer Lösung beteiligen will. Das hätte den Vorteil, dass die Hypo-Altlasten nicht schlagartig die Staatsschulden erhöhen. Damit Raiffeisen, Erste und Co mitmachen, ist die Regierung offenbar bereit, den Banken entgegenzukommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.1.2014
Zweckwidmung "durchaus möglich"
Begeistert waren die Banken nie von der Idee, dass sie bei der Hypo-Lösung mitzahlen sollen. Von Anfang an haben sie klargestellt, dass sie nicht doppelt zahlen wollen, und dass es in irgendeiner Form ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe braucht. Zu diesem Entgegenkommen ist die Regierung jetzt bereit. Und das, obwohl sich vor allem die SPÖ lange dagegen gewehrt hat. Denn die Abgabe ist dort immer als fairer Anteil gesehen worden, den die Banken für die Kosten der weltweiten Finanzkrise zahlen sollen.
Jetzt dürfte zwar die Bankenabgabe in der bisherigen Höhe bestehen bleiben, aber um den Banken entgegenzukommen, könnte ein Teil davon für die Hypo zweckgewidmet werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigt das heute erstmals nach dem Ministerrat: "Das wäre durchaus möglich."
"Verhandlungssache"
Der Schönheitsfehler an dieser Lösung ist nur, dass die Bankenabgabe derzeit quasi ohne "Mascherl" ins Budget fließt. Wenn ein Teil jetzt aber für die Hypo zweckgewidmet wird, bedeutet das Änderungen im Budget. Alles kein Problem, versucht Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zu beruhigen. Man habe ohnehin im Budget für heuer eine Milliarde Euro für die Hypo vorgesehen, das müsse man jetzt sinngemäß nur gegenrechnen: "Das ist nun Verhandlungssache, da kann man das Ergebnis nicht vorweg nehmen."
Vorleistung für Pleitefonds
Für die Banken hätte diese Lösung jedenfalls einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Sie sollen nämlich in einen Fonds einzahlen, der dann die Altlasten der Hypo verwaltet. Dieser Fonds nimmt quasi eine Vorgabe der EU vorweg, den sogenannten Abwicklungsfonds. Aus diesem Fonds soll immer dann Geld fließen, wenn eine Bank geordnet in die Pleite geschickt werden soll. Mit anderen Worten, die Banken würden sich ersparen, zusätzlich Geld für EU-Vorgaben locker zu machen.
Noch heißt es dazu von den österreichischen Banken kein Kommentar. Und zu guter Letzt muss auch die Bayerische Landesbank zustimmen, die auch noch eine offene Rechnung mit der Hypo hat. Es wird also demnächst auch Gespräche in München geben müssen.
