Politologe: "Provokation zum Schaden der FPÖ"

Das von Burschenschaftern geplante "Fest der Freiheit" in der Wiener Innenstadt sei einerseits eine Provokation, andererseits der Versuch einer geschichtlichen Umdeutung, sagt der Politologe und Strategieberater Thomas Hofer im Ö1-Gespräch. Für die FPÖ könne das im EU-Wahlkampf nur einen Schaden bedeuten, so Hofer.

Mittagsjournal, 3.2.2014

Politologe und Strategieberater Thomas Hofer im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

"Beschädigend für FPÖ"

Der "Spaziergang", bei dem 1848 als Jahr der bürgerlichen Revolution gefeiert werden soll, sei "natürlich" eine Provokation, sagt Hofer. Die FPÖ, die als Veranstalter des jetzt Akademikerball genannten Burschenschafterfestes in der Hofburg auftritt, hätte eine derartige neuerliche Eskalation "notwendig wie einen Kropf". Das könne für die FPÖ im EU-Wahlkampf nur beschädigend wirken, meint der Politologe. Denn die FPÖ wolle ihren Spitzenkandidaten "Kanzler-like" dastehen lassen und das nächste Mal SPÖ und ÖVP den Kampf um Platz eins ansagen. Durch eine Extremismusdebatte würde das torpediert. Dass das der FPÖ mehr als unangenehm ist, sehe man auch daran, dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl heute eine Stellungnahme verweigert hat.

Sind die Rechtsextremen im Vormarsch in der FPÖ-nahen Szene? Hofer dazu: Die Freiheitlichen versuchten einerseits, die Burschenschafter nicht zu vergrämen, auf der andern Seite den Eindruck zu vermeiden, man sei dem Extremismus zugeneigt. Sollte es aber einmal darum gehen, Ministerposten zu besetzen, werde die FPÖ mangels Personaldecke auf Burschenschafter zurückgreifen müssen.

Keine "Bannmeile" um Hofburg

Problematisch sieht Hofer den Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer, dass der Akademikerball in Zukunft nicht mehr in der Hofburg stattfindet. Formal gesehen begebe sich Fischer da auf dünnes Eis, denn der Akademikerball sei nicht die einzige politische Veranstaltung, die in der Hofburg stattfindet. Eine "Bannmeile" um die Hofburg zu zeigen, das wäre "zu viel", so Hofer. Klar sei aber auch: "Wenn man diese Debatte jetzt noch einmal eskalieren lässt, dann wird das Ausmaße annehmen, die wir uns alle nicht wünschen." Ein "Exit-Szenario" sieht aber auch der Strategieberater nicht.