Tauziehen um EU-Bankenabwicklung
Über die Abwicklung maroder Banken in der EU beginnen die entscheidenden Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament. Ziel ist eine Einigung vor der EU-Wahl im Mai. Die EU-Abgeordneten haben aber Einwände.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.2..2014
"Ergebnis nicht um jeden Preis"
Es geht um Grundsatzfragen und es ist Wahlkampf in der EU. Zwei Zutaten, die eine Einigung bei der Bankenunion schwierig machen. Wenn eine Bank wackelt, wollen die Finanzminister selbst das letzte Wort haben, ob sie am Leben erhalten oder zugesperrt wird. Das sei viel zu kompliziert, sagt etwa der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon: "Die Kommission, die den Knopf drückt, wäre die geeignete Institution. Und nicht die Brille der Mitgliedsstaaten."
Die aus Bankabgaben gespeisten Abwicklungsfonds wollen die Finanzminister ganz in Eigenregie aufbauen. Ein zwischenstaatlicher Vertrag soll festlegen, dass die nationalen Fonds schrittweise verschränkt werden. Zunächst hätten aber weder die EU-Kommission noch das Europa-Parlament etwas zu sagen. Für viele EU-Parlamentarier ist das so etwas wie die Kriegserklärung: "Wir verhandeln ernsthaft", sagt Sharon Bowles, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament. "Wir wollen ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis. Wir lassen uns keine Deadline vorgeben. Die Arbeit kann auch vom nächsten Parlament abgeschlossen werden."
Kommissar kompromissbereit
Ein Abschluss noch vor der EU-Wahl war bisher das Ziel. Dafür müsste aber spätestens im März ein Kompromiss gefunden werden. Heute sollen EU-Parlamentarier mit Vertretern der Mitgliedsländer verhandeln. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, ebenfalls am Verhandlungstisch, macht deutlich, dass er die Meinung der Parlamentarier teilt. Er zeigt sich aber kompromissbereit: "Wir wollen ein schnelles, glaubwürdiges und demokratisches System, um mit Bankenkrisen in Europa umgehen zu können."
Dass die EU-Staaten Teile der Bankenunion außerhalb der EU-Verträge ganz allein regeln wollen, ist für Barnier akzeptabel. Was ihm der Grün-Abgeordnete Sven Giegold nicht durchgehen lassen will: "Verteidigen Sie Verträge und sagen Sie nicht einfach mit v erweis auf Realismus, man muss jetzt dieses zwischenstaatliche Abkommen akzeptieren."
Mit der gestrigen Debatte hat das Parlament Positionen bezogen. Eine Einigung nur um der Einigung willen soll es nicht geben, so die Botschaft.
