Datenschutz: ELGA wird Fall für Volksanwalt
Die elektronische Gesundheitsakte ELGA ist erst im Aufbau, aber schon jetzt kann man sich davon abmelden - zumindest theoretisch. Der Datenschutzexperte Hans Zeger kritisiert jetzt aber, dass den Bürgern die Abmeldung viel zu schwer gemacht wird. Er schaltet deshalb die Volksanwaltschaft ein.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 5.2.2014
"Kompliziert und langwierig"
ELGA soll nächstes Jahr in Betrieb gehen. Patienten die daran nicht teilnehmen wollen, können sich von ELGA abmelden. Das funktioniert aber nicht, wie es soll, sagt Datenschutzexperte Hans Zeger: Der Abmeldeprozess sei sehr kompliziert gemacht. "Man muss über Internet irgendwelche Daten eingeben, dann bekommt man ein Schreiben, und das muss man noch einmal unterschreiben und per Post hinschicken. Und die, die es geschafft haben, das Schreiben abzuschicken, müssen sehr lange warten, dass sie überhaupt eine Reaktion bekommen." Er selbst warte schon seit über einem Monat auf eine Bestätigung seiner Abmeldung, sagt Hans Zeger.
Seiner Schätzung nach haben schon 150.000 Patienten erfolglos versucht, sich von ELGA abzumelden. Deshalb will Hans Zeger die Volksanwaltschaft einschalten: "Weil ich erwarte, dass hier die administrativen Abläufe für den Widerspruch dem Gesetz gemäß organisiert werden, dass das schneller funktioniert und dass die Leute nicht wochenlang warten müssen, ob überhaupt ihre Unterlagen angekommen sind oder nicht."
Wartezeit wegen "Genauigkeit"
Die ELGA GmbH, die für die Umsetzung der elektronischen Gesundheitsakte verantwortlich ist, weist die Kritik von Hans Zeger zurück. Eine Abmeldung sei keine Hexerei. Die Widerspruchsformulare könne man telefonisch bestellen oder unter "gesundheit.gv.at" herunterladen. Die längeren Wartezeiten erklärt ELGA-Gmbh-Geschäftsführerin Susanne Herbek so: "Es sind bis jetzt etwa 40.000 Schriftstücke eingelangt. Die werden von der Widerspruchsstelle schrittweise abgearbeitet. Und ich bitte um Verständnis, wenn man hier präzise arbeiten möchte, gerade bei Gesundheitsdaten ist eine große Genauigkeit und Sicherheit gefragt. Da nimmt das einige Zeit in Anspruch." Um die Wartezeiten zu verkürzen, sei die Mannschaft, die die Widersprüche behandelt, schon aufgestockt worden, sagt Susanne Herbek.
"Großer Nutzen" von ELGA
Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger versucht, die Patienten zu beruhigen: Weil ELGA erst nächstes Jahr in Betrieb gehen wird, sei noch lange Zeit, sich abzumelden. Und auch danach werde es immer möglich sein, aus ELGA auszusteigen. Auch wieder anmelden könne man sich jederzeit. Grundsätzlich warnt der Hauptverband die Patienten aber davor, sich von ELGA überhaupt abzumelden. Der Nutzen der elektronischen Gesundheitsakte sei groß, auch wenn man das bisher zu wenig kommuniziert und informiert habe, so die Selbstkritik des Hauptverbands.
