Straßburg: Sanktionen für Ukraine gefordert
Wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine mehren sich im EU-Parlament Forderungen nach Sanktionen. Die Abgeordneten verlangen, dass ein mögliches europäisches Hilfspaket für einen Regimewechsel in Kiew an strenge Auflagen geknüpft sein muss.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.2.2014
"Gezielte Sanktionen vorbereiten"
Die Geduld der Europaabgeordneten mit der ukrainischen Führung schwindet. Sanktionen seien aus Sicht des Liberalen Fraktionschefs Guy Verhofstadt das einzige Mittel, um das Regime in Kiew zum Einlenken zu bewegen: "Wir müssen die Waffe laden und gezielte Sanktionen für die Unterstützer des Regimes vorbereiten. Wir müssen von dieser Waffen Gebrauch machen, wenn Präsident Janukowitsch nicht unverzüglich demokratische Regeln anwendet."
Finanzielle Unterstützung gefordert
Gleichzeitig solle die EU der Ukraine finanziell unter die Arme greifen, sagt die Grüne Fraktionschefin Rebecca Harms: "Die Forderung, dass Finanzen vorbereitet werden müssen, dass wir in diese Lücke gehen müssen, die die Russen gelassen haben. Das unterstütze ich ausdrücklich."
Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gewalt gegen Demonstranten gestoppt wird und ein Regimewechsels stattfindet. Hannes Swoboda von den Europäischen Sozialdemokraten: "Eine Technokratenregierung oder eine Regierung der Nationalen Einheit sowie die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 können eine Lösung für die Ukraine bedeuten."
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten lehnt Sanktionen allerdings ab. Swoboda verlangt, dass die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton die Verhandlungen in der Ukraine fortsetzt.
