Ukraine nun doch vor Neuwahl?
In der Ukraine wird heute die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Besuch erwartet. Sie soll ein finanzielles Hilfsangebot mitbringen. Geld soll es geben, wenn Präsident Viktor Janukowitsch bereit ist, die Opposition an der Macht zu beteiligen. Der aber pocht auf seine alleinigen Machtbefugnisse und scheint Neuwahlen als Ausweg zu akzeptieren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.2.2014
Kein Machtverzicht
Heftige Debatten heute im ukrainischen Parlament: Es geht um eine Verfassungsänderung. Die Opposition will die alte Verfassung von 2004, nach der dem Parlament mehr und dem Präsident weniger Macht zukommt. Davon will Präsident Janukowitsch naturgemäß nichts wissen. Mit eingeschränkten Machtbefugnissen würde Janukowitsch den Zugriff auf Polizei und Armee verlieren, das werde er nicht zulassen, erklärt der Kiewer Politologe Vadim Karasov. Janukowitsch hat nun stattdessen Neuwahlen in Aussicht gestellt und scheint damit auf Forderungen der Opposition einzugehen.
Ärger mit Berlin
Trotzdem wird der Besuch von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton in Kiew heute kein einfacher sein: Die ukrainische Führung ist erbost wegen der Forderung mehrerer zumeist deutscher EU-Parlamentarier nach Sanktionen gegen die Ukraine. Aus Protest wurde deshalb heute der deutsche Botschafter ins ukrainische Außenministerium bestellt.
