Kiew: Folter gegen Demonstranten

In der Ukraine hat Präsident Janukowitsch jetzt zwar, trotz seines Krankenhausaufenthalts, das Amnestiegesetz für Demonstranten unterzeichnet. Die Opposition lehnt aber den darin geforderten Abzug aus allen besetzten Gebäuden und Straßen ab und weigert sich vor allem den Unabhängigkeitsplatz in Kiew zu räumen. Und während sich der zurückgetretene Regierungschef Azárov bei seinem Sohn in Wien aufhalten soll, berichtet in der Ukraine selbst ein Oppositioneller, der offenbar gerade noch einmal davon gekommen ist, von seiner Entführung und Folterung.

Abendjournal, 31.1.2014

Angriffe auch gegen Rotes Kreuz

Er war eine Woche lang verschwunden - Dmitrij Bulatow, der Organisator der sogenannten Automaidan-Bewegung, die versucht mit Autos Polizeieinsätze gegen Demonstranten zu verhindern.
Heute nun ist der 35jährige gefunden worden: zusammengeschlagen, mit schweren Verletzungen. Ihm wurde das rechte Ohr abgeschnitten, wie er im Fernsehen berichtet.

Das Video ist sofort über alle sozialen Netzwerke verbreitet worden und wurde bisher schon tausendfach angeklickt. Auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch berichtet heute von zahlreichen brutalen Übergriffen der Polizei: auf Demonstranten, auf Journalisten, aber auch auf medizinisches Personal, wie Anna Neistat von Human Rights Watch betont: Die medizinischen Helfer waren eindeutig als solche erkennbar, mit weißer Kleidung und Rotem Kreuz. Sie wurden zusammengeschlagen, wenn sie versuchten, Verletzte zu schützen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagiert entsetzt auf die Folterberichte: das müsse sofort aufhören fordert sie. Besorgnis löst aber auch eine andere Entwicklung aus: das ukrainische Militär hat sich seit Beginn der Krise erstmals zu Wort gemeldet und offen Präsident Viktor Janukowitsch, der ja auch Oberbefehlshaber der Armee ist, zum Handeln aufgefordert.
Das sei sehr beunruhigend, meint dazu NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Janukowitsch selbst weilt derzeit weiterhin im Krankenhaus. Sein ehemaliger Regierungschef Mykola Azarov, der zu Wochenbeginn als Zugeständnis an die Opposition zurückgetreten war, soll übrigens nach Wien zu seiner Familie gereist sein.