Ukraine: Amnestie entspannt Lage nicht
Die Lage in der Ukraine bleibt weiter angespannt: Das Parlament in Kiew hat zwar eine Amnestie für festgenommene Demonstranten verabschiedet, doch die Bedingungen daran geknüpft, dass sich die Demonstranten sich zuvor zurückziehen. Die Opposition schäumt und wirft der Führung vor, die festgenommenen Demonstranten als Geiseln zu nehmen.
8. April 2017, 21:58
(c) Kurtsikidze, EPA
Abendjournal, 30.1.2014
Janukowitsch erkrankt
Am Mittwochabend boykottierte die Opposition die Abstimmung im Parlament über das Amnestiegesetz, weil dieses ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude binnen 14 Tagen verlangt. Der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda kritisierte, die Abstimmung sei "unrechtmäßig" erfolgt. Der Regierung warf er vor, die während der wochenlangen Proteste festgenommenen Demonstranten als "Geiseln" zu halten. Vor Hunderten Anhängern, die der Kälte von minus 20 Grad auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) trotzten, versprach Tjagnibok, der Kampf werde ungeachtet der bisherigen Zugeständnisse der Staatsführung weitergehen.
Präsident Janukowitsch meldete sich heute unterdessen krank. Er leide an einer Atemwegserkrankung, teilte die Präsidentschaft mit. Das sei reine Taktik, wirft ihm die Opposition vor. Janukowitsch spiele auf Zeit, um die Demonstranten auf dem Majdan zu zermürben.
