Faymann lehnt Sanktionen gegen Ukraine ab
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betrachtet Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht als geeignetes Mittel. Im Europarat in Straßburg, in dem Österreich derzeit den Vorsitz hat, forderte er heute aber Unterstützung für alle, die in der Ukraine europäische Werte hochhalten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.1.2014
Für Signal an Opposition
Es bleibt eine Gratwanderung: Sanktionen gegen die ukrainische Führung, die einmal hart gegen Demonstranten vorgeht, dann wider zurückzieht. Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Möglichkeiten zum Dialog noch nicht ausgeschöpft. Im Europarat in Straßburg tritt er heute für die Unterstützung aller demokratischen Kräfte ein: "Wir sollten jenen Menschen in der Ukraine, die sich für Menschenrechte einsetzen, für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, auch ein klares Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen."
Im Europarat haben ukrainische Abgeordnete Faymann aufgefordert, Bankguthaben ukrainischer Persönlichkeiten in Österreich einzufrieren. Laut Faymann könnten Sanktionen aber nicht im Alleingang verhängt werden. Der Europarat, der sich für Menschenrechte einsetzt, hat 47 Mitglieder, darunter auch die Ukraine.
