Opposition will Regierungsverantwortung übernehmen
In die verhärteten Fronten im ukrainischen Machtkampf könnte etwas Bewegung gekommen sein. Erstmals hat die Opposition ihre Bereitschaft erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.2.2014
Alleinverantwortung, nicht Koalition
"Wir als Opposition sind bereit, volle Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt Oppositionsführer Arsenij Jatzenjuk von der Vaterlandspartei heute im regierungskritischen Fernsehsender 5ij Kanal. Es gehe aber nicht um Koalition mit den bisherigen Machthabern, wie schon angeboten wurde, sondern wenn Verantwortung, dann die alleinige, betont Jatzenjuk - um das Land aus dem Loch zu ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben.
Präsident Viktor Janukowitsch ist heute aus dem Spital wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Ein Treffen mit Oppositionsführer Vitaly Klitschko soll für heute noch geplant sein. Klitschko hat ja neuerlich betont, dass eine Deeskalation in der Ukraine ganz allein bei Janukowitsch liege.
Warnsignale aus Russland
Die Opposition will weiterhin Janukowitschs Rücktritt bzw. vorgezogene Präsidentenwahlen. Gleichzeitig soll die Verfassung von 2004 wieder in Kraft treten, eine Verfassung in der dem Präsidenten nur mehr eine eher repräsentative Funktion zukommt.
Aus Brüssel kommen Unterstützungssignale: die EU will der Ukraine ein Hilfspaket anbieten, genaueres wollte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heute nicht sagen. Ashton wird morgen aber neuerlich in die Ukraine reisen.
Aus Russland kommen Warnsignale: Die Opposition in Kiew solle aufhören, Ultimaten und Drohungen gegen die Regierungsverantwortlichen auszustoßen. Das heize die Lage im Land weiter an, heißt es aus dem russischen Außenministerium.
