Sicherheitskonferenz: Wortgefecht um Ukraine

8. April 2017, 21:58

Zuckerbrot und Peitsche

Auf der Sicherheitskonferenz in München fliegen wegen der Ukraine die verbalen Fetzen zwischen Russland und dem Westen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die ukrainische Führung vor einer Explosion der Lage, wenn die Regierung die Versprechen an die Opposition nicht bald umsetzt: "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen."

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erneuerte das Angebot an die Ukraine, sich an die EU anzunähern. Er sagte, die Tür sei noch offen. Dies richte sich nicht gegen Russland, die Zukunft der Ukraine liege jedoch in Europa. Die EU habe in ihrem politischen Arsenal Zuckerbrot und Peitsche, sagte van Rompuy weiter: Das Zuckerbrot sei die Verheißung der europäischen Lebensart, die Peitsche sei eine verschlossene Tür.

Erhöhter Druck nach Olympischen Spielen?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortet sehr scharf auf diese europäischen Lockrufe: "Da werden Regierungsgebäude von Demonstranten angegriffen, Polizisten verletzt, es kommt zu rassistischen und antisemitischen Übergriffen und das alles wird von der EU ermutigt und nicht verurteilt."

In den Gängen im Bayrischen Hof in München trifft man immer wieder Diplomaten, die davor warnen, dass die russische Regierung nach den Olympischen Spielen in Sotschi den Druck auf die Ukraine oder auch Länder wie Georgien verstärken könnte, um eine Annäherung an die EU zu verhindern.

Übersicht

• Verteidigung