EU kritisiert türkische Internetkontrolle
Der EU-Beitrittskandidat Türkei wird für sein neues Internetgesetz von der EU-Kommission scharf kritisiert. Es entspreche nicht den europäischen Standards und müsse daher geändert werden, lautet die Forderung aus Brüssel. Das türkische Parlament hat gestern für die verschärfte Kontrolle des Internets gestimmt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.2.2014
"Angriff auf die Meinungsfreiheit"
Ungewöhnlich schnell und deutlich kommt die Brüsseler Kritik am neuen türkischen Internet-Gesetz. Es ermöglicht den türkischen Behörden, ohne richterlichen Beschluss den Zugang zu Internetseiten zu sperren. Außerdem sind Internet-Anbieter verpflichtet, die Nutzerdaten bis zu zwei Jahre zu speichern. Dies sieht die EU-Kommission als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Kommissionssprecher Peter Stano: "Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit europäischen Standards neugefasst werden. Die türkische Öffentlichkeit braucht mehr Information und Transparenz und keine Behinderungen."
Internetplattformen waren während der Unruhen rund um den Istanbuler Gezi-Park von der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg benutzt worden. Bisher waren Internetsperren nur auf richterliche Anordnung hin möglich.
