"Fuck the EU" - aus dem US-Außenministerium

8. April 2017, 21:58

Andere Länder andere Sitten

Die Gesprächsaufzeichnungen die auf Youtube aufgetaucht sind, zeigen auf, wie die USA und die EU hinter den Kulissen versuchen die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Dass die Demokratiebewegung in der Ukraine Erfolg haben soll, darüber sind sich die EU und die USA einig. Gegensätzlich ist allerdings der jeweilige diplomatische Stil

Die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland weiß, in dem auf Youtube geleaktem Telefonat genau, wie es laufen soll. So etwa soll Oppositionsführer Vitali Klitschko, in einer Übergangsregierung der Ukraine keinerlei Rolle spielen, weil er dafür nicht geeignet sei, so die eindeutige US-Linie. Arseni Jazenjuk sei hingegen der richtige Mann, weiß Nuland.

"Fuck the EU"

Laut Victoria Nuland wollen die USA jetzt auf die UNO als Vermittler in der Ukraine setzen. Von der EU haben die USA in Sachen Ukraine offenbar genug. "Fuck the EU", fügt die amerikanische Topdiplomatin in dem abgehörten Telefongespräch mit dem US Botschafter in Kiew hinzu.

Gleich nach diesem Gespräch kommt ein ebenfalls geheimes Gespräch zwischen Helga Schmid, einer Topdiplomatin der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton und Jan Tombinski, der EU-Botschafter in der Ukraine ist. Schmid: "Die Amerikaner gehen herum und sagen, wir sind zu weich."

EU-Topdiplomatin Helga Schmidt will, das Jan Tombiski die Amerikaner darauf anspricht. "Ich will dir das nur sagen, dass du vielleicht, wenn du mit dem amerikanischen Botschafter sprichst, sagst, wir sind überhaupt nicht soft, wir haben gerade ein sehr starkes Statement, das jetzt rausgeht wegen Bulatow. Wir gehen auch in die Richtung, wir hängen das nur nicht an die große Glocke, weil das sehr viel effektiver ist, wenn wir das so machen, wie du und ich das besprochen haben."

EU: Kein Kommentar

Die derzeitige Linie der EU ist ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament, Sanktionen gegen Kiew, nicht allerdings solange verhandelt wird. Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok fasst die Linie so zusammen: "Man sollte die Instrumente zeigen, aber noch nicht anwenden, das ist glaube ich wichtig. Solange verhandelt wird, solange Frau Ashton verhandelt, wir vom Europäischen Parlament dort hingehen, Victoria Nuland jetzt da war von Seiten der Amerikaner und andere hingehen, sollen wir keine solchen Sanktionen einführen. Denn wir wollen ja die Gespräche nicht behindern. Aber es muss allen bewusst sein, dass dort auch irgendwann Ende der Fahnenstange ist und dass wir es nicht hinnehmen können, die wir ja Vertreter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, dass auf Kosten der Menschen dort agiert wird."

In dem vertraulichen Ukraine-Gespräch, dass jetzt auf Youtube gelandet ist, sorgt sich Helga Schmidt aber um das Image der EU: "Es ärgert mich, wenn die Presse jetzt da berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheiten." Tombinski: "Ja aber Helga, dir muss auch klar sein, wir sind nicht in einem Rennen, wer da jetzt stärker vorgeht. Wir haben andere Instrumente…"

Die EU will die aufgezeichneten Telefongespräche offiziell nicht kommentieren.