CH-Votum: falsche oder richtige Richtung?
SPÖ, ÖVP, Grüne und die Neos sehen die Entscheidung der Schweizer für die Einschränkung der Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger als Schritt in die falsche Richtung. Das Team Stronach zeigt Verständnis, und die Freiheitlichen finden, wir in Österreich sollten es so machen wie die Schweizer.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.02.2014
FPÖ: Schweiz als Vorbild
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung für die Begrenzung von Zuwanderung nach Schweizer Vorbild. Strache zeigt sich überzeugt, dass auch in jedem anderen westlichen EU-Land eine Volksabstimmung ähnlich Ergebnisse bringen würde wie in der Schweiz.
Team Stronach: restriktiver Zuzug
Die Fraktion Team Stronach meint, auch in Österreich sei zu erkennen, dass die Angst vor übermäßigem Zuzug zunimmt. Man solle daraus lernen und ebenfalls bei Zuzug und Asylanträgen restriktiver vorgehen als bisher.
SPÖ: Nachteile für die Schweiz
SPÖ-EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried prognostiziert, die Entscheidung werde Nachteile für die Schweiz mit sich bringen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum sich FPÖ-Chef Strache über die künftige Diskriminierung der Österreicher in der Schweiz freut.
ÖVP: Grundrechte kein Runnig-Sushi
ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Grundrechte der EU seien kein Running-Sushi, bei dem man sich einfach herausnimmt, was einem gerade schmeckt.
Grüne: "Grenzbalken zu" keine Lösung
Grün-Bundessprecherin Eva Glawischnig sagt: "Grenzbalken zu" ist keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. Die österreichische Bundesregierung sei aufgefordert, die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnnen gegenüber rechtspopulistischen Angriffen zu verteidigen.
NEOS: positive Visionen entgegensetzen
Und NEOS-Europasprecherin Angelika Mlinar sagt, Europa dürfe sich vom Rechtspopulismus nicht auseinander dividieren lassen. Ein Europäischer Konvent müsse den passiven Ängsten positive Visionen für Europa entgegensetzen.
