Neue Genmaissorte vor Zulassung
Eine neue, gentechnisch veränderte Maissorte steht vor ihrer Zulassung in der EU. Die schädlingsresistente Maissorte 1507 des Saatgut-Weltkonzerns Pioneer darf bald auf Europas Äckern angebaut werden, sofern sich heute im EU-Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet, und eine solche zeichnet sich nicht ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.2..2014
Zwölf Jahre Kampf
Der Maiszünsler kann ihm nichts anhaben. Denn der gentechnisch veränderte Mais 1507 - auch Herculex genannt - wehrt sich mit einem selbstproduzierten Gift gegen die Larven dieses Schmetterlings. Vier Prozent der internationalen Maisernte sollen dem Maiszünsler jedes Jahr zum Opfer fallen. Gleichzeitig ist der Mais aus dem Labor der Firma Pioneer resistent gegen das Pflanzenvernichtungsmittel Glufosinat. Seit zwölf Jahren setzt sich der Saatgutkonzern für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte in der EU ein. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA konnte keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt feststellen. Dennoch haben die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dieses emotional besetztes Thema auf die lange Bank geschoben.
Pioneer hatte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit geklagt. Heute soll die Entscheidung fallen. Im Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten wird abgestimmt, ob dem Mais 1507 die Zulassung erteilt wird oder nicht. Und es herrscht eine Pattstellung, bestätigt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der zwar dagegen stimmen wird, die Zulassung jedoch nicht aufhalten kann: Kurz erwartet, dass sich keine qualifizierte Mehrheit dagegen finden wird. Gesundheits- und Landwirtschaftsminister hätten ihm aber gesagt, dass Österreich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde.
Deutschland enthält sich
Ein Land könnte die qualifizierte Mehrheit sicherstellen und damit die Zulassung blockieren: Deutschland hat im Ministerrat das entsprechende Stimmgewicht. Die deutsche Bundesregierung aber ist sich in dieser Frage uneins und wird sich daher enthalten. Damit ermögliche sie die Zulassung der Gentech-Maissorte kritisiert der Fraktionschef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, im ARD-Interview: Eine Enthaltung sei de facto ein Ja und damit eine Täuschung des Wählers. "Und am Ende schiebt die Schuld dann auf die EU."
Kompromiss angeboten
Um dem anhaltenden politischen Gezerre ein Ende zu bereiten, hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten schon vor vier Jahren einen Kompromiss angeboten. Demnach soll jedes Land selbst entscheiden dürfen, ob es den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut zulässt oder verbietet - die öffentliche Meinung darf in die Entscheidung einbezogen werden. Derzeit müssen sich Länder wie Österreich juristischer Kniffe bedienen, um nationale Anbauverbote zu erwirken. Allerdings hat sich bisher auch keine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission gefunden, um so einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen.
