Hypo-Lösung erhöht Schulden und Defizit
Die "Anstaltslösung" für die Hypo Alpe Adria wird nicht nur den Schuldenstand der Republik mit einem Schlag erhöhen, sondern auch das heurige Budgetdefizit, erläutert der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, im Ö1-Gespräch. Der Budgetplan der Regierung sei dadurch aber nicht gefährdet, beruhigt Pesendorfer, der auch noch weitere Vorteile der Lösung sieht.
8. April 2017, 21:58
(c) Pfarrhofer, APA
Mittagsjournal, 11.2.2014
Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria, im Gespräch mit Andrea Maiwald
Schon im November gewarnt
Mit der gestrigen Entscheidung seien nun die Unsicherheiten beendet, die Finanzmärkte und Ratingagenturen beschäftigen, betont Pesendorfer. Und nun könne man auch intensiv an einer Lösung arbeiten. Dass die Bankenlösung nicht zustande kam, erklärt Pesendorfer damit, dass die Banken eine massive Abwertung der Mittel verlangten, die in die Bad Bank übertragen werden sollten, und auch eine Entlastung bei der Bankenabgabe. Dieses Modell wäre teurer gekommen als die Anstaltslösung. Dazu kommt, dass die EU-Regeln dagegengesprochen hätten, und das habe er "transparent auf den Tisch gelegt". Das habe er zwar auch schon im November getan, und das hätten den Banken auch schon früher kommuniziert werden müssen." Bedauerlicherweise sei man aber dann länger nicht mit der Task Force in Kontakt gewesen, so Pesendorfer. Nun sollte man aber nach vorne sehen: Die Anstaltslösung sei nachhaltig, transparent und EU-konform, jetzt müsse man an die Umsetzung gehen.
Schulden und Defizit höher
Der Statistik-Chef geht davon aus, 13 bis maximal 19 Milliarden Euro in die Bad Bank "schieben" zu müssen. Das würde beim Schuldenstand eine Erhöhung um vier bis sechs Prozentpunkte bedeuten, und es würde sich auch beim Budgetdefizit auswirken, nämlich im ersten Jahr, also 2014 mit einem Plus von ein bis zwei Prozentpunkten. Der Budgetpfad wäre dadurch aber nicht gefährdet, entwarnt Pesendorfer. Denn das strukturelle Defizit würde sich nicht erhöhen.
Die Anstaltslösung bewirkt also, dass die Hypo-Schulden mit einem Schlag dem Schuldenstand des Bundes zugerechnet werden. Das Gute daran sei, so Pesendorfer, dass dann ein Abbaupfad je nach Veräußerung und Verwertung der Aktive passiert. "Das Thema Hypo ist damit ein für allemal erledigt. Jetzt geht es darum, eine möglichst verlustschonende Verwertung zu schaffen", der Staatschuldenstand würde damit entsprechend abgebaut.
Der Schuldenstand der Republik wird sich vorerst aber wohl noch weiter erhöhen: Denn ab September müssen laut EU-Regel auch bisher im Graubereich versteckte Schulden hinzugerechnet werden wie jene der ÖBB, bestätigt der Chef der Statistik Austria.
