Hypo-"Anstalt": Kosten weiter unklar

8. April 2017, 21:58

Spndelegger: Suppe auslöffeln

Es war ein ordentlicher Rückschlag für die Regierung, was sich gestern im Bundeskanzleramt abgespielt hat. Raiffeisen, Bank Austria und Erste machen bei der Hypo-Lösung nicht mit. Warum nicht, wollten sie Ö1 auch heute nicht im Interview erklären.

Tatsache ist, dass die Hypo-Altlasten jetzt ganz allein beim Staat hängen bleiben. Von einem Debakel für die Regierung will Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger dennoch nicht sprechen: "Das war ein Debakel der Kärntner Landesregierung, die damals diese Haftungen eingegangen ist. Die haben das Problem grundgelegt. Wir haben heute die Suppe auszulöffeln. Jetzt müssen wir alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen."

Schuldenanstieg: Höhe unklar

Jetzt soll also die sogenannte Anstaltslösung kommen - eine rein staatliche Bad Bank, in die die schlechten Teile der Hypo ausgelagert werden. Das wird die Staatsschulden schlagartig ordentlich nach oben treiben. Um wie viel genau, und ob das unmittelbar auch das Defizit erhöht, ist unklar. Die Rede ist von bis zu 18 Milliarden Euro mehr Staatsschulden, das würde den Schuldenstand auf über 80 Prozent treiben.

Für den Finanzminister hängt das aber auch von der konkreten Ausgestaltung ab, da seien noch einige Fragen zu klären, etwa wie viel davon bei Staatsschulden oder Defizit angerechnet wird. "Das sind ökonomische, aber auch rechtliche Fragen, die jetzt im Detail geklärt werden müssen." Die Experten seien beauftragt, die nächste Variante in allen Details vorzubereiten.

Schlagartig oder schrittweise?

Klar ist, für die Steuerzahler wird es auf jeden Fall teuer, zumindest mittelfristig. Denn die Regierung wird den höheren Schuldenstand irgendwann wieder abbauen müssen, will sie ihre gute Bonität behalten. Damit wird ihr Spielraum kleiner, und das spürten dann eben die Steuerzahler, sagt der Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Nun gehe es um Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Aber es wäre ohnehin egal, welche Variante man gewählt hätte - in irgendeiner Form würde es immer die Steuerzahler belasten. Der einzige Unterschied: Die Anstaltslösung treibe den Schuldenstand auf einen Schlag nach oben, während die Bankenmodelle den Schuldstand eher sukzessive erhöht hätten."

Schieder: Budgetpfad nicht in Gefahr

Stellt sich die Frage, ob durch die Hypo mittelfristig weitere Belastungen und Sparpakete auf die Bürger zukommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, in der früheren Regierung Finanz-Staatssekretär, sieht da unmittelbar keine Gefahr: Denn für den Budgetpfad sei auch die Hypo schon bekannt gewesen, daher könne man den Pfad wie geplant weitergehen, so Schieder.

Bundekanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte übrigens weder gestern noch heute zur Hypo Stellung nehmen.