Opposition: BayernLB muss bei Hypo mitzahlen
Die Steuerzahler sollen bei der Hypo-Anstaltslösung ja möglichst wenig in Mitleidenschaft gezogen werden, sagt ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger. Die Oppositionsparteien wollen diesen Weg aber nicht mitgehen, wenn nicht auch die Bayerische Landesbank mitzahlt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.2.2014
"Leichen im Keller"
Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt jede Idee zur Hypo-Frage jetzt sowieso zu spät. Er sagt, dass die Bundesregierung das Problem seit Jahren vor sich herschiebt. Die jetzt von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger favorisierte Anstaltslösung hält er für überhaupt keine Lösung: "Man kann das nicht festhalten, so lange nicht alle Karten auf den Tisch gelegt sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Schweinereien, die sich hier abgespielt haben, weiter zugedeckt werden sollen. Mit dieser Bad-Bank-Variante will man die Leichen offenbar weiter im Keller vergraben. Da werden wir nicht mitspielen."
Sondersitzung zur Hypo
Die Bad Bank in Form einer Anstaltslösung sei zudem die für den Steuerzahler teuerste aller Möglichkeiten, sagt der FPÖ-Chef. Eine eigene Verantwortung im Hypo-Skandal weist er zurück: Er sei noch nicht FPÖ-Chef gewesen als das Land Kärnten unter FPÖ-Führung die Haftungen für die Hypo übernommen hat. Das sei außerdem auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP passiert. Jetzt verlangt eine Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo, die klären soll, warum die Bayerische Landesbank und das Land Bayern den Hypo-Schaden nicht mittragen.
Bayern sollen mitzahlen
Diese Forderung unterstützt auch der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler: Jetzt gehe es um maximalen Steuerzahlerschutz, "und es muss gelingen, dass die Bayern noch ein paar Milliarden beisteuern. Man muss es zumindest versuchen."
Werner Kogler verwundert nicht, dass sich die Österreichischen Banken an der Hypo-Anstaltslösung nicht beteiligen. Es sei von der Bundesregierung ohnehin nie geplant gewesen, die Banken wirklich mitzahlen zu lassen. Hätten sie sich an der Anstaltslösung beteiligt, wäre die Bundesregierung den Banken in Steuerfragen entgegengekommen, laut Werner Kogler also ein Nullsummenspiel.
Erklärungsbedarf hat laut dem grünen Abgeordneten aber die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce: "Jahrelang haben die Herren Liebscher und Nowotny in ihrer Funktion als Notenbank-Gouverneure als Aufsicht versagt. Und zwar so, dass sie mit am Schlammassel beteiligt sind."
Details klären
Die NEOS wollen heute zu den aktuellen Hypo-Entwicklungen noch nicht Stellung nehmen. Sie sagen dass die Bundesregierung erst im Detail erklären soll, wie die Anstaltslösung aussehen wird. Offen sei auch, wie sich die Übernahme der Hypo-Schulden durch den Staat auf das Budget auswirken wird.
Die Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer schreibt heute in einer Aussendung, dass Experten nominiert werden sollen, um die für den Steuerzahler günstigste Lösung zu finden. Und auch sie fordern, ebenso wie die FPÖ und die Grünen, dass sich die Bayerische Landesbank an den Kosten beteiligen soll.
