Keine Haftung Kärntens für die Hypo?
Während auf Bundesebene nach einer Lösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria gesucht wird, überrascht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Zweifeln, dass Kärnten im Falle einer Insolvenz tatsächlich für 12 Milliarden Euro an Landeshaftungen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Aber ist dieser Standpunkt schlüssig?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.2.2014
"Standpunkte prüfen"
Über Jahre hinweg hat das Land Kärnten Haftungen für die Hypo übernommen, wenn Investoren Anleihen gekauft haben. Zeitweise hat es Fixzusagen über gut 20 Milliarden Euro gegeben - das Zehnfache des Landesbudgets. Im ZiB2-Interview sagte Peter Kaiser gestern Abend, dass die Landeshaftungen ein Fehler gewesen seien, da geben es nichts zu beschönigen und der Kärntner Regierungschef fügt hinzu: "Es gibt berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit dieser Gewährleistungen. Es gibt auch Zweifel juristischer Natur, ob sie überhaupt mit den EU-Beihilfenrichtlinien akkordiert sind. Denn natürlich waren das Konkurrenzvorteile, die die Hypo durch die Landeshaftungen bekommen hat." Im Zuge der Hypo Abwicklung müsse diese Position wie auch die anderen Standpunkte erneut geprüft werden, "um das Land und die Steuerzahler zu schützen", so Kaiser.
Linie kaum durchzuhalten
Juristen, mit denen Ö1 gesprochen haben, können der Linie des Kärntner Landeshauptmanns nichts abgewinnen und halten sie für schwer bis gar nicht durchzuhalten. Schon beim EU-Beitritt Österreichs hat die Kommission Landeshaftungen kritisiert und gefordert sie auslaufen zu lassen - was in drei Jahren auch passieren wird. Folgt man daher der Argumentation Kaisers, dann hat das Land Kärnten rechtswidrig gehandelt. Es habe wider besseren Wissens gegen EU-Richtlinien verstoßen und Anleger gleichsam in die Irre geführt. Denn im Prospekt für Hypo-Anleihen steht, dass das Land bei Zahlungsausfall haftet.
Droht Kärnten die Exekution?
Allein nach den gestrigen Aussagen des Landeshauptmanns könnten Anleger aufgrund von Rechtsunsicherheit verlangen, dass Verträge gelöst werden und offene Beträge sofort fällig stellen. Und sie könnten sich darauf berufen, dass Kärnten selbst bis inklusive 2010 für Hypo Anleihen Haftungsprovisionen in Millionenhöhe kassiert hat. Kommen alle Investoren auf die Idee, jetzt auszusteigen, dann wären derzeit gut 12 Milliarden Euro fällig. Geld, das Kärnten nicht hat. Daher könnten Gläubiger sogar eine Exekution von Landesvermögen anstrengen, also etwa von Grundbesitz. Das Land würde im schlimmsten Fall das Pfand- und Pleitesiegel tragen. Der Bund ist nicht verpflichtet auszuhelfen. Soweit die rechtlichen Folgen. Wirtschaftlich würde eine Pleite Kärntens auf die anderen Bundesländer ausstrahlen. Sie müssten mit höheren Zinsen bei neuen Krediten rechnen.
