Hypo: Entscheidung bis Ende Februar

8. April 2017, 21:58

Bankenbeteiligung "unter 50 Prozent"

Es ist die Zeit der vielen Gespräche - vor allem die sogenannte Task Force ist gefordert. Sie hat jene in Summe 20 Modelle ausgearbeitet, die für die Abwicklung der Bank in Frage kommen. Und sie hat eine Antwort gesucht, wie ein Risikovolumen von etwa 19 Milliarden Euro möglichst schnell und budgetschonend abgebaut wird. An erster Stelle stehen Gespräche mit den anderen heimischen Banken, die die Politik gerne für eine Hypo-Rettung gewinnen will. Die Institute - allen voran Raiffeisen, Erste und Bank Austria - verlangen jedoch im Gegenzug Entlastungen, etwa bei der Bankenabgabe. Damit würde dem Budget sicher Geld auf der Einnahmenseite fehlen. Von Seiten der Banken heißt es, dass es zwar Gespräche gebe, diese seien bisher jedoch nicht besonders ambitioniert gewesen. Dass sich die Institute tatsächlich an den Hypo-Aufräumarbeiten beteiligen, bewerten Insider momentan mit unter 50 Prozent.

Vergleich mit München nötig

Nicht viel besser scheint es um jene Varianten zu stehen, bei denen der Bund und damit der Steuerzahler die Abwicklung der Hypo alleine zu schultern hat. Die Staatsschulden würden sich schlagartig um sechs Punkte, von 78 auf 84 Prozent des BIP erhöhen. Das möchte die Politik gerne vermeiden. Eine höhere Verschuldung kommt in Brüssel alles andere als gut an. Abwicklung mit oder ohne private Beteiligung - an Gesprächen mit dem ehemaligen Eigentümer Bayerische Landesbank und damit der bayerischen Landesregierung, wird die Koalition nicht herum kommen. Da einige Prozesse laufen, braucht es gleichsam einen Generalvergleich, damit die Hypo zugesperrt werden kann. Aus München heißt es dazu, ein Vergleich sei derzeit nicht in Sicht.

Pleite hätte unabsehbare Folgen

Variante drei in der Causa heißt Insolvenz. Sie mag betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, politisch ist sie aber nicht gewollt. Sie ist nach wie vor die letztgereihte, weil schlechteste Option, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Modell sei jedoch auch Teil der Prüfung. Wie eine solche Insolvenz aussehen könnte, ist nicht bekannt, unberechenbar scheinen Experten zufolge die Konsequenzen, denn lange Konkursverfahren samt hohen Prozesskosten wären die Folge. Klar ist, dass bei einer Pleite die Bayern LB an die zwei Milliarden verlieren würde. Klar sind aber ebenso die Konsequenzen für das Land Kärnten, das noch für gut 12 Milliarden Euro haftet. Gläubiger könnten sich im Insolvenzfall sofort schadlos halten. Der Bund müsste Kärnten finanziell dann über Wasser halten.