Hypo: Opposition erhöht Druck
In der Causa Hypo Alpe Adria verstärkt die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die NEOS wollen in einer dringlichen Anfrage wissen, wie es mit der Hypo weitergehen soll. Und der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, drängt die Regierung, schnell zu handeln. Kogler kritisiert, die Regierung handle in Sachen Hypo intransparent und habe nicht das Wohl der Steuerzahler im Auge.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.2.2014
Zu spät für Bad Bank
Die Regierung spiele in der Causa Hypo Alpe Adria nicht mit offenen Karten, kritisiert der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. So werde etwa das Gutachten der Beraterfirma Wyman, das das Finanzministerium in Auftrag gegeben hat, unter Verschluss gehalten und dem Parlament nicht vorgelegt - in diesem Gutachten wird eine Pleite der Hypo als die für den Steuerzahler günstigste Variante gesehen, sagt Kogler: "Beauftragen, mit Steuergeld den Gutachter bezahlen und dann verstecken, das geht ja überhaupt nicht. Und dann reden wir immer von Transparenzgesetzen. Da steckt die Strategie dahinter, dass diese Variante entweder nicht aufkommen sollte oder wenn etwas aufkommt, dass sie dramatisch diskreditiert wird."
Für Kogler selbst ist die Hypo-Insolvenz auch die bevorzugte Variante. Für die Alternativlösung, die Bad Bank mit Beteiligung anderer österreichischer Banken, sei es schon zu spät: "Die Leiche ist solange geschminkt worden, dass jetzt sich die Fragen neu stellen. Jetzt sollte man sich anderen Lösungen annähern."
Kogler ortet Vertuschungsgefahr
Aber die Insolvenzvariante werde von der Regierung nicht seriös ins Auge gefasst, und schuld daran sind für Kogler auch die Hypo Taskforce und vor allem ihr Leiter Klaus Liebscher. Er sei für diese Position nicht geeignet, weil er eigentlich für das Hypo-Debakel mitverantwortlich sei, so Kogler - denn Liebscher sei in seiner Zeit als Nationalbankgouverneur der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen: "Liebscher war Chef der Notenbank, genau in dieser Zeit ist das Haftungsdesaster von Kärnten auf seinen Höhepunkt zugesteuert. Und die Herren, die das zu verantworten und versagt haben, erklären uns jetzt, wie es gehen sollen. Die haben ja selber ein Interesse, genau das zu vertuschen, das jetzt aufzuklären ist."
Deshalb solle die Regierung auch andere Experten außer jener in der Taskforce anhören, wie etwa die Wyman-Gutachter. Wobei, auch Kogler räumt ein: Egal welche Variante letztlich zur Hypo-Abwicklung herangezogen werde, der Steuerzahler werde immer zur Kassa gebeten. Es gehe jetzt darum, den Schaden zu minimieren.
