Koalitionszwist um Steuerpaket
Die Wirtschaftsfraktion in der ÖVP revoltiert seit Tagen gegen einzelne, die Wirtschaft betreffende Vorhaben im Steuerpaket. Am Donnerstag soll dieses "Abgabenänderungsgesetz" im Parlamentsausschuss beschlossen werden. Davor laufen Verhandlungen, wie die unzufriedenen ÖVP-Abgeordneten ins Boot geholt werden können. Die Frage ist aber auch, wie weit die SPÖ Zugeständnisse an die Wirtschaft akzeptieren würde.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.2.2014
Schieder appelliert an "Verantwortung"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will sich in Sachen Abgabenänderungsgesetz nicht auf Druckmittel des ÖVP-Wirtschaftsbundes wie fehlende Zustimmung im Parlament einlassen. Stattdessen appellierte er vor dem Ministerrat am Dienstag an die "Verantwortung" der Abgeordneten.
Am Donnerstag soll das Steuerpaket den Finanzausschuss passieren. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter pochen aber vor allem bei der "GmbH light" sowie beim Gewinnfreibetrag auf Änderungen und drohen, dem Gesetz andernfalls nicht zuzustimmen. Die SPÖ ist zwar verhandlungsbereit, hat aber bis Dienstagmittag noch keinen neuen Vorschlag der ÖVP bekommen.
Man werde sehen, was an Details verändert werde, gab sich Schieder am Dienstag zurückhaltend. Den derzeitigen Gewinnfreibetrag für gut verdienende Selbstständige etwa hält Schieder aber für "unglücklich", weil dadurch nicht Realinvestitionen begünstigt würden.
Theoretisch hat die Koalition noch zwei Wochen Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen, da bis zum Beschluss im Plenum Änderungen möglich sind. (Text: APA, Red.)
