Rupprechter und Global 2000 gegen EU-Pläne
Der neue Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Vertreter von Global 2000 und der erneuerbaren Energien haben heute ein Zeichen gesetzt. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, die Beihilfen für Umweltschutz und erneuerbare Energien neu zu regeln. Wichtigster Punkt: Beihilfen im Energiebereich sollen europaweit ausgeschrieben werden. Rupprechter und die Umweltschützer sind dagegen, dass sich die EU in nationale oder regionale Energiepolitik einmischt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.2.2014
Zu viel Einmischung
In Österreich macht der Anteil an erneuerbarer Energie 32 Prozent aus - ähnlich hoch ist er sonst nur in Schweden, Finnland und Lettland. EU-weit nennt der Minister 27 Prozent als realistische Forderung. Aber danach schaut es momentan nicht aus, sagt Josef Plank, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich. Denn während Atomenergie zwar nicht sei, aber unterstützt werde, werde unterstütze Erneuerbare Energie als Problem dargestellt.
Besser für Große
Die EU-Kommission argumentiert, dass sie mit europaweiten Ausschreibungen die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten verbessern will. Die Ausschreibungen sollen die bisherigen Einspeise-Tarife ablösen. Aber in der Praxis würde sich die mit diesem Vorschlag viel zu sehr in die Energiepolitik einmischen, sagt Johannes Wahlmüller von Global 2000, die Vorgaben seien viel zu streng. Treffen würde das gerade in Österreich Pioniere wie lokale Initiativen, die mit Solar- und Windkraftwerken auf regionaler Ebene aktiv sind. Denn die könnten sich europaweite Ausschreibungen nicht leisten. Machbar wäre das nur für Großkonzerne, die Rechtsabteilungen besitzen. Die Großen würden sich dann also leichter tun.
Mehr Atomkraft, mehr Kohle
Der Vorschlag bedeutet auch, dass Atomkraftwerke stärker gefördert werden, sagt Minister Rupprechter. Als gemeinsames Feindbild gilt für alle Drei die Atomkraftanlage Hinkley C, die gerade in Großbritannien gebaut wird, und für die die Briten einen garantierten Einspeisetarif über mehr als 30 Jahre beantragen wollen. Möglicherweise geht sogar beides durch, was die widersprüchliche Situation sehr anschaulich zeigt.
Mit Deutschland hat Österreich in dieser Hinsicht einen Verbündeten, aber auch am Nachbarland gibt es Kritik: Denn es könne nicht sein, dass es eine Renaissance der Energieform des vorletzten Jahrhundert gibt, mit Steinkohle nämlich. Dort versucht man, mit Steinkohle aus den USA Schwierigkeiten zu überbrücken, die der Ausstieg aus der Atomenergie macht.
