US-Schuldengrenze: Republikaner haben gelernt
Der US-Kongress hat die Schuldengrenze erhöht - nach nur kurzer Debatte. Die Republikaner haben diesmal keinen großen Widerstand geleistet, der letztes Mal noch bis zum Zusperren von Regierungseinrichtungen ging. Der Grund: Sie haben beim letzten Mal ganz schlechtes Feedback von ihren Wählern und Unterstützern bekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.2.2014
Dehnbare Grenze
Die amerikanische Regierung steht alle paar Monate vor dem Problem, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen kann, weil der Staat nicht mehr Schulden haben darf als lumpige 17.200 Milliarden Dollar. Das Finanzministerium darf dann keine neuen Kredite aufnehmen und muss sich mit Buchführungs-Tricks behelfen, um noch ein paar Millionen hier und dort herum zu schieben. Ende Februar hätte aber auch das nichts mehr genützt.
Die Schuldenobergrenze soll ja eigentlich, wie der Name sagt, sicherstellen, dass nicht mehr Schulden gemacht werden als erlaubt. Das Problem ist, dass der Staat bereits mehr Geld versprochen hat als er hat, und so wird eben diese unliebsame Grenze wieder einmal nach oben verschoben. Lange Jahre war das ein Formalakt, der von den Abgeordneten schlicht als notwendig angesehen wurde, um die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten. Anfang 2011 übernahmen die Republikaner wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und entdeckten die Schuldenobergrenze als feines Druckmittel für so ziemlich jedes Zugeständnis, das sie Präsident Obama abringen wollten.
Bogen überspannt
Eine Weile funktionierte das ganz gut, aber beim letzten Mal im Oktober trieben es die Republikaner zu weit und provozierten, dass tatsächlich Teile der Regierung lahmgelegt wurden, mit unangenehmen Folgen für viele US Bürger und viele Bundesstaaten. Auch viele Unterstützer eines harten Sparkurses fanden das auf einmal gar nicht mehr gut, als sogar die internationalen Finanzmärkte unruhig wurden und die ganze Volkswirtschaft gefährdet schien. Die radikale Tea Party Fraktion musste viele Prügel einstecken.
Daraus haben viele Republikanische Abgeordnete ihre Lehren gezogen, besonders angesichts der Kongresswahlen im Herbst. Ihr Sprecher im Haus, John Boehner, versuchte zwar auch diesmal ein ganz anderes Gesetz an die Zustimmung zur Schuldenobergrenze zu knüpfen, doch er fand in den eigenen Reihen keine Mehrheit dafür. Also wurde die Schuldenobergrenze ohne viel Beiwerk gestern im Haus mit einer knappen Mehrheit angehoben.
Bis März 2015 ist jetzt Ruhe. Dann geht die ganze Sache von vorne los. Vielleicht entschließt man sich irgendwann sogar, die ganze Farce zu beenden und die löchrige Schuldengrenze ganz abzuschaffen.
