Hypo auch Thema im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Nationalrates hat heute dem in den letzten Wochen umstrittenen Steuerpaket seine Zustimmung erteilt. In den politischen Diskussionen ging es allerdings um noch viel mehr Geld, nämlich um den Milliarden-Bedarf der Hypo Alpe Adria. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) musste neuerlich rechtfertigen, dass es keine Zahlen zum erwarteten Schaden gibt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.2.2014
Zahlen wären "unseriös"
Spätestens Ende März werde es eine Entscheidung über die Hypo Alpe-Adria geben, sagt Finanzminister Spindelegger. Und er betont: Er habe eine Insolvenzlösung nie ausgeschlossen. Der ÖVP-Minister sagt, es gebe noch keine Berechnungen über die Kosten für den Steuerzahler und er bitte um Verständnis, dass er "bei einer solchen Riesensumme nicht irgendwelche Größenordnungen geben kann. Das wäre aus meiner Sicht völlig aus der Luft gegriffen und unseriös." Denn, so der Vizekanzler, man weiß noch nicht, um wie viel man zum Beispiel Grundstücke der Bank verkaufen kann.
Forderungen der Opposition
Die Opposition spart nicht mit Kritik und fordert, dass jene, die der Hypo Geld geborgt haben, seien es die Anleihezeichner, Banken oder Versicherungen, belastet werden müssen. Die hätten ja von den Schwierigkeiten der Hypo damals längst wissen müssen und dürften jetzt nicht vom Steuerzahler entlastet werden. Auch der Zwischendurch-Eigentümer Bayrische Landesbank müsse herangezogen werden, fordern die Oppositionsparteien. Und die Opposition will weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den ihr die rot-schwarz Mehrheit aber nicht gewähren will. Eine Reihe von Nationalrats-Sondersitzungen und die Verhinderung von Verfassungsgesetzen könnten Protestmaßnahmen der Oppositionsparteien sein. Am Montag gibt es bereits eine erste Sondersitzung zum Thema Hypo Alpe-Adria.
Das Paket
Das Ja zum Steuerpaket fiel übrigens mit den Stimmen der zwei Regierungsparteien und gegen den Willen der vier Oppositionsfraktionen. Autofahrer, Raucher und Wirtschaftsbetriebe werden zur Kasse gebeten: Die Mehreinnahmen für den Staat belaufen sich noch heuer auf 770 Millionen, ab dem nächsten Jahr auf jeweils 1,5 Milliarden.
