Keuschnigg (IHS): Hypo erhöht Spardruck
Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), beziffert die Kosten der Bad Bank grob geschätzt mit 13 Milliarden Euro über die nächsten Jahre. Um das zu finanzieren, müsse die Regierung die Steuern anheben oder seit langem geforderte Strukturreformen umsetzen, etwa im Pensionsbereich. Eine Insolvenz der Hypo ist für Keuschnigg keine Option.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.2.2014
IHS-Chef Christian Keuschnigg im Gespräch mit Manuel Marold
"Großteil abzuschreiben"
Durch die Hypo komme auf jeden Fall eine außerordentliche Belastung auf das Budget zu, so Keuschnigg im Ö1-Interview. Wie viel es letztlich kosten wird, hänge davon ab, wie viel Vermögen zu welchem Preis verwertet werden könne. Das werde man erst in den nächsten Jahren sehen. Dennoch wagt der IHS-Chef eine Schätzung: Von den 19 Milliarden, die zweifelhaft seien, werde ein Großteil abzuschreiben sein, Keuschnigg geht "grob geschätzt" von 13 Milliarden Euro aus.
Sparmaßnahmen nötig
Die Hypo-Schulden würden zunächst die Verschuldung des Bundes erhöhen, erläutert der IHS-Chef. Das heiße, dass man auf Ausgaben verzichten oder zusätzliche Steuern einheben muss, um das zu finanzieren. Dazu gehöre auch eine "Stabilisierung des Pensionssystems". Die Steuerlast dürfe jedenfalls nicht weiter ansteigen, denn die sei ohnehin schon im internationalen Vergleich überdurchschnittlich groß.
Frage der Vertrauenswürdigkeit
Eine formelle Insolvenz der Hypo ist für Keuschnigg keine echte Alternative: "Das mag möglicherweise betriebswirtschaftlich so sein, aber hier steht sehr viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel: Der Staat hat Garantien abgegeben, in dem Fall das Bundesland Kärnten. Und der Eigentümer der Bank ist der Staat. Alle Anstrengungen in der EU gehen dahin, dass in Zukunft der Eigentümer stärker herangezogen werden muss. Und wenn der Staat hier die vergangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, dann wirft das grundsätzliche Fragen auf über die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit des Staates." Die Bonität des Staates müsse außer Zweifel stehen, so der IHS-Chef: "In dem Fall ist der Fehler in der Vergangenheit gemacht worden und es gibt jetzt keinen Ausweg als zu den Verpflichtungen zu stehen und nicht herumzuphilosophieren".
Mit neuen Versprechungen wie Gratis-Zahnspangen hat der Wirtschaftsforscher keine große Freude: "Diese Posten isoliert betrachtet werden das Problem nicht erschweren. Aber es geht generell darum, an den Ausgaben an breiter Front einzusparen. Und wenn man da Ausnahmen macht, wird es an anderer Stelle umso schwieriger."
