Schieder: Kein Grund für U-Ausschuss
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schweigt weiterhin zu den Vorgängen um die Hypo-Lösung. Statt ihm beantwortete nun SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Fragen im Ö1-Mittagsjournal. Und Schieder sagt, er hätte schon vor Jahren auf eine Bad Bank gedrängt. Einen Anlass für einen U-Ausschuss sieht er aber nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.2.2014
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im Gespräch mit Stefan Kappacher
"Großer finanzieller Misthaufen"
Schieder sagt, er habe schon vor Jahren die Anstalts- oder "Bad-Bank"-Lösung als naheliegend bezeichnet. Leider sei er damals "nur" Finanzstaatssekretär gewesen. Nun sei mit der Hypo ein "großer finanzieller Misthaufen" zu lösen, der eine Altlast von Jörg Haider und der FPÖ sei. Die Schuld dafür trage weder die jetzige noch die vorherige Regierung. Dass man nicht rascher entschieden hat, erklärt Schieder auch damit, dass man anfangs von werthaltigeren Bereiche in der Bank ausgegangen sei. Ein weiterer Punkt, den man sehr lange überlegt habe, sei es gewesen, wie man jene zur Verantwortung ziehen könnte, die von der Hypo-Misere profitieren. Einer "beschränkten Insolvenz" steht Schiefer skeptisch gegenüber, will diese Frage aber nicht ganz beiseitelegen.
Ob Kärnten die halbe Milliarde Euro aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern aus dem "Zukunftsfonds" herausrücken soll, will Schieder nicht sagen. So sei schließlich nicht der heutige Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser schuld an dem Debakel. Die politische Verantwortung habe die FPÖ in Kärnten zu tragen.
Kein Grund für U-Ausschuss
Der Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament steht Schieder ablehnd gegenüber. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Untersuchung auf bundesweiter Ebene. Es sei richtig gewesen, dass es einen U-Ausschuss in Kärnten gegeben habe. Die verspätete Abwicklung ist nach Ansicht Schieders kein Anlass für eine parlamentarische Untersuchung.
