Hypo-Lösung erhöht Staatsschulden
Die Altlasten der Hypo-Alpe-Adria-Bank sollen jetzt in einer rein staatlichen Bad Bank zusammengefasst werden – genannt "Anstaltslösung", die Details will die Regierung in den kommenden Wochen ausarbeiten lassen. Seit gestern ist klar, dass sich die privaten Großbanken nicht an dieser Bad Bank beteiligen. Durch die rein staatliche Lösung werden sich die Staatsschulden schlagartig erhöhen.
8. April 2017, 21:58
(c) Punz, APA
Abendjournal, 11.2.2014
Spindelegger: Debakel Kärntens
Die staatliche Hypo Bad Bank wird die Staatsschulden um 4 bis 6 Prozent erhöhen - der Schuldenstand landet damit bei rund 80 Prozent. Diesen sprunghaften Anstieg der Staatsschuld wollte die Regierung verhindern, indem man die privaten Banken mit ins Boot holt. Obwohl das nicht gelungen ist, könne man jetzt nicht von einem Debakel für die Regierung sprechen, sagt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP: "Das war ein Debakel der Kärntner Landesregierung, die damals diese Haftungen eingegangen ist. Die haben das Problem grundgelegt. Wir haben heute die Suppe auszulöffeln. Jetzt müssen wir alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen."
Auf jeden Fall teuer
Die höheren Staatsschulden müssen in den nächsten Jahren jedenfalls wieder abgebaut werden, und das werden mittelfristig auch die Steuerzahler spüren, sagt Wirtschaftsforscher Hans Pitlik vom Wifo: Für die Steuerzahler wird es auf jeden Fall teuer, zumindest mittelfristig. Denn die Regierung wird den höheren Schuldenstand irgendwann wieder abbauen müssen, will sie ihre gute Bonität behalten.
Schieder: Keine weitere Belastung
Nachsatz: für die Steuerzahler wäre die Hypo aber in jedem Fall teuer geworden, egal welches Modell man gewählt hätte. Dass es jetzt zu weiteren Belastungen für die Bevölkerung kommen könnte, stellt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in Abrede. Denn für den Budgetpfad sei auch die Hypo schon bekannt gewesen, daher könne man den Pfad wie geplant weitergehen, so Schieder
Bankenforderungen zu hoch
Warum ein Modell mit Raiffeisen, Erste und Bank Austria letztendlich nicht zustande gekommen ist, dazu wollten die Bankenchefs auch heute nicht Stellung nehmen. Die Banken hätten Kompensationen verlangt, die das Modell letztendlich zu teuer gemacht hätten, sagt der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer im Ö1-Mittagsjournal: Dieses Modell wäre teurer gekommen als die Anstaltslösung.
Immerhin gebe es jetzt eine politische Entscheidung, damit sei die Unsicherheit vorbei, und man könne jetzt rasch eine Lösung umsetzen, sagt Pesendorfer.
