Keine Hypo-Lösung ohne Bayern

8. April 2017, 21:58

"Wie auf einem Basar"

Bei allen großen Veränderungen in der Hypo Alpe Adria braucht es den Sanktus der Bayern, Es geht dabei etwa um eine Aufspaltung der Bank oder das Verschieben von Vermögenswerte in andere Gesellschaften - keinen Sanktus braucht es für die Insolvenz. Die Bayern haben seit Jänner 2008 ein umfassendes Mitsprache-, Zustimmungs- und Verweigerungsrecht. Vereinbart haben das die Bayern LB und der ehemalige Hypo-Vorstandsvorsitzende Tilo Berlin. Bei der Notverstaatlichung vor gut vier Jahren ist es zwischen Österreich und Bayern nicht wegverhandelt worden. Ob es übersehen worden oder bewusst gültig geblieben ist, das ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Faktum ist, dass die Bayern bei der angestrebten "Bad Bank"-Lösung gefragt sind, und sie werden das nutzen, sagt der Finanzexperte Wolfgang Gerke. Auch weil die BayernLB noch ein milliardenschweres Darlehen von der Hypo retour haben will: "Das wird ein bisschen wie auf einem Basar dann ausgehen."

"Verlust fair teilen"

Nun sei ein guter Moment, sagt Gerke, einen Schlussstrich unter die Beziehung BayernLB und Hypo zu ziehen. Die Hängepartie würde beiden Instituten weiter schaden, etwa weil potenzielle Investoren abgeschreckt werden. Bayern und Österreich müssten die Differenzen auf politischer Ebene lösen. Da gebe es nicht viel Spielraum, denn die Bevölkerung habe man bereits genug geärgert.

Der Bankenexperte geht davon aus, dass es auf beiden Seiten genug politischen Willen gibt, das Problem zu lösen - nicht aus Begeisterung, sondern dem Zwang der Realität folgend. Daher sei es jetzt auch nicht angebracht, weitere Barrikaden und Drohgebärden aufzubauen - das mache den Schaden nur größer. "Die alten Probleme kann man nicht wegzaubern, dazu hat man in der Vergangenheit zu viel Blödsinn gemacht. Der muss erst aufgeräumt werden. Es gibt nur Verlierer, und da muss man achtgeben, das der Verlust fair geteilt."

Bayern "beobachtet"

Offiziell hat es auf politischer Ebene noch keine Gespräche gegeben. Die gebe es erst, wenn ein Modell für die Hypo-Abwicklung fertig ausgearbeitet ist - so die Position im Finanzministerium in Wien. In München wiederum heißt es zur Causa Hypo, es gilt was Finanzminister Markus Söder im Oktober vor zwei Jahren bei einem Besuch in Wien gesagt hat: "I want my money back."

Die angedachte "Bad Bank"-Lösung für die Hypo wollen die Bayern nicht kommentieren. Nur so viel ist zu hören: Gerichtsverfahren würden geführt, Vergleiche seien nicht angedacht und die Entwicklung in Österreich werde beobachtet.