Hypo-U-Ausschuss: Opposition macht Druck

8. April 2017, 21:58

SPÖ/ÖVP: Schon genug untersucht

Einen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster hat es ja schon gegeben. Allerdings im Kärntner Landtag, wo sich der Ausschuss unter dem Vorsitz des Grünen Rolf Holub zwei Jahre lang durch die Aktenberger gewühlt hat. Festgestellt wurde massives Aufsichtsversagen des Landes und - das Bild sagt alles - dass bei den Milliardenhaftungen des Landes der Schwanz mit dem Hund gewedelt habe. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der als damaliger Staatssekretär im Finanzministerium selbst vor diesem Ausschuss aussagen musste, ist damit genug untersucht. Die Vorgänge nach der Notverstaatlichung der Hypo will Schieder ruhen lassen. Und auch sein ÖVP-Pendant Klubobmann Reinhold Lopatka sagt: Jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzuberufen, ohne dass es konkrete Vorwürfe gegen Bundespolitiker gebe, habe keine Grundlage. Vorrangig sei jetzt, rasch die für den Steuerzahler am wenigsten belastende Lösung zu erarbeiten.

Hebel Zweidrittelbeschlüsse

Werner Kogler von den Grünen sieht das völlig anders. Er ortet ein Politikversagen nach der Verstaatlichung und setzt auf den öffentlichen Druck für einen Untersuchungsausschuss: "Das ist wie bei Eurofighter und Telekom. Das wird unausweichlich sein. Die halten das gar nicht aus." Andernfalls werde man "Wege" bei notwendigen Beschlussfassungen finden, so Kogler. Sprich: die Zweidrittelmehrheit, die SPÖ und ÖVP alleine nicht haben, kommt wieder als Hebel ins Spiel - nicht nur bei den Grünen, sondern auch seitens der FPÖ. Klubobmann Heinz-Christian Strache ist entschlossen, Druck zu machen, auch via Zweidrittelmehrheit: "Es ist notwendig, dass sich die Opposition hier nicht auseinanderdividieren lässt." Strache sieht sich in der Angelegenheit als "Schutzpatron der Steuerzahler".

Suche nach "krimineller Energie"

Auch Kathrin Nachbaur vom Team Stronach hält die Zeit nach der Hypo-Verstaatlichung für höchst untersuchungsbedürftig. Nachbaur zitiert etwa den früheren Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, der in einem Interview gesagt habe, "dass das Aktiengesetz praktisch außer Kraft gesetzt wurde, er wurde beiseitegeschoben durch eine Task Force, deren Erfolge äußerst zweifelhaft sind. Und so kann man doch eine Bank nicht verantwortlich führen."

Und NEOS-Klubchef Matthias Strolz betont ebenfalls, dass die Zeit nach 2009 bisher überhaupt nicht untersucht worden sei: "Wir brauchen eine Untersuchungsausschuss vor allem für die Zeit danach - dieses Missmanagement der letzten zwei Jahre. Das hat uns bisher ja wahrscheinlich um die zwei Milliarden gekostet. Da muss man wissen: Ist das nur Dilettantismus oder ist da auch kriminelle Energie dahinter, wer profitiert davon?"

Erste Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird es schon am Montag geben. Da befasst sich eine Sondersitzung des Nationalrats mit dem Milliardengrab Hypo.