Sebastian Kurz: Harte Töne Richtung Schweiz

8. April 2017, 21:58

"Nicht gefallen lassen"

Eine Woche nach der knappen Abstimmung über den Stopp der Zuwanderung hat die Regierung in Bern ein Zeichen gesetzt. Sie wird vorerst das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem neuen EU-Mitglied Kroatien nicht unterzeichnen. Kurz hat dafür kein Verständnis. Im Ö1-Morgenjournal-Gespräch sagte Kurz, Österreich habe als Nachbar der Schweiz ein Interesse, dass es weiterhin eine gute Kooperation gibt. Die EU werde es sich aber nicht gefallen lassen, dass sich die Schweiz von einzelnen Pflichten verabschiedet.

Bezüglich der Ukraine findet Kurz, dass die EU mit der Dialog-Initiative von Außenbeauftragter Catherine Ashton auf dem richtigen Weg ist. Mehr Druck oder Sanktionen wären falsch gewesen, so Kurz. Das Verhalten der EU sei geschlossen und richtig gewesen. Grundsätzlich sollte die EU niemals passiv sein, wenn es in ihrer Umgebung Konflikte gibt. Was aber nicht bedeutet, dass man sofort Truppen schicken sollte.

Mehr im Auslandseinsatz

Der Truppenabzug von den Golanhöhen habe Österreich sicher keine Pluspunkte gebracht, daher begrüße er das im Regierungsprogramm festgelegte Vorhaben, die Zahl der Frauen und Männer im Auslandseinsatz zu steigern - von derzeit 800 auf 1.100. Für morgen kündigt der Außenminister die Bekanntgabe gemeinsam mit Verteidigungsminister Klug an, wohin entsendet werde. Dabei werde man sich schon sehr stark an die Zahl der 1.100 annähern. Das sei gut, weil Österreich damit zeige, dass es sich als neutrales Land seiner internationalen Verantwortung bewusst sei.

Morgen wird Wien zur Bühne der Weltpolitik mit der Konferenz zum Atomprogramm der UNO. Damit könne sich Österreich wiederholt in seiner langjährigen Tradition als Gastgeber hochkarätiger Begegnungen international profilieren, sagt der Außenminister.