EU: Konsequenzen nach Schweiz-Abstimmung
Eine Woche nach dem Votum der Schweiz gegen Zuwanderung zieht die EU erste Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen werden ausgesetzt, wie die EU-Kommission heute bestätigt. Es geht um EU-Förderungen in Milliardenhöhe, von denen die Schweiz nicht mehr profitieren würde.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.2.2014
"Keine Bestrafung für Votum"
Die Akzeptanz der europäischen Grundfreiheiten ist Milliarden wert: 80 Milliarden Euro stecken im Topf für Forschungsförderung und die Schweiz hatte als enger Partner der EU bisher Anspruch auf EU-Fördermittel. Am neuen mehrjährigen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 dürfte die Schweiz jedoch nicht mehr teilnehmen. Die EU-Kommission legt die Gespräche auf Eis. Dies sei jedoch keine Bestrafung für das Votum der Schweizer gegen Massenzuwanderung, betont EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen: "Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern darum, wie die Schweizer das Votum nun auslegen."
Mit dem Verhandlungs-Stopp reagiert die EU-Kommission auf Ankündigungen der Schweizer Regierung, den neuen kroatischen EU-Bürgern nicht dieselben Rechte einzuräumen wie den übrigen EU-Bürgern. "Uns wurde zu verstehen gegeben, dass die Schweiz nun nicht in der Lage ist, die Personenfreizügigkeit auf die neuen kroatischen EU-Bürger auszuweiten. Dieses Abkommen aber hängt mit dem EU-Forschungsförderungsprogramm und dem Studentenaustauschprogramm ERASMUS zusammen. In diesem Fall könnte die Schweiz nicht an unseren Programmen teilnehmen, was eine Schande wäre", so Ahrenkilde Hansen.
Verhandlungen vorerst gestoppt
In dieser Woche sollen in der Schweiz erste Beratungen darüber starten. Die EU-Kommission erwartet, dass die Schweizer Regierung ihre Position rasch festlegt und dann Gespräche mit Brüssel aufnimmt, sagt die EU-Kommissionssprecherin: "Die Verhandlungen sind so lange gestoppt bis eben die Schweiz das Abkommen unterzeichnet."
Das Kappen der EU-Förderung im Forschungsbereich dürfte die Schweiz empfindlich treffen. Sie steht an der Spitze der Forschungsnationen und hat in den vergangenen Jahren stets EU-Fördermittel einzusetzen gewusst.
