Schweiz will Kroatien nicht diskriminieren
Nach dem Schweizer Referendum gegen die Personenfreizügigkeit stoppt die EU jetzt Gelder für Studentenaustausch-Programme und ein milliardenschweres Forschungsprogramm. Damit reagiert Brüssel auf die Ankündigung der Schweiz, ein Protokoll zum freien Zuzug von kroatischen Bürgern vorerst nicht zu unterschreiben. Man suche nach Lösungen, sagt die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.2.2014
"Entscheid der Bürger ist umzusetzen"
Auch nach dem Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit wolle die Regierung in Bern weiterhin gute Beziehungen zur Europäischen Union, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga in Wien: "Die Schweiz aber auch die Europäischen Union haben ein Interesse an weiterhin guten Beziehungen. Wir werden daran arbeiten." Aber die Bevölkerung habe eine Entscheidung gefällt und dieser Entscheid sei zu respektieren und auch umzusetzen, so Sommaruga.
Nicht umsetzen könne die Schweiz jetzt die Personenfreizügigkeit für kroatische Bürger, betont Sommaruga. Man habe vereinbart, nach Lösungen zu suchen. "Die Schweiz ist sich sehr bewusst, dass Kroatien EU-Mitgliedsstaat ist, dass wir Kroatien nicht diskriminieren wollen."
Austausch mit EU und Mitgliedsstaaten
Die Schweiz werde bis zum Sommer ein Umsetzungskonzept ausarbeiten und bis Jahresende eine Gesetzesinitiative. In der Zwischenzeit bleibe das Freizügigkeitsabkommen in Kraft, kündigt Sommaruga an. "Wir werden diese nächsten Schritte in engem Austausch auch mit der Europäischen Union und mit den Mitgliedsstaaten machen."
Auch die EU zieht Konsequenzen. Sie hat die Verhandlungen über ein milliardenschweres Forschungs- und Studentenaustausch-Programm gestoppt.
